2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Und deshalb haben die Organisationen foodwatch und Mehr Demokratie eine Unterschriftenaktion gestartet.
Im ihrem Aufruf schreiben die beiden Organisationen:
Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden.
Der Appell hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck,
jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.
CETA gefährdet die Demokratie, fördert Konzerninteressen und schadet dem Gemeinwohl. Durch weitreichende Entscheidungskompetenzen der geheim tagenden CETA-Komitees besteht das Risiko, dass europäische Gesundheits-, Verbraucher-und Umweltstandards gesenkt oder eingefroren werden. Gleichzeitig unterliegen wichtige Entscheidungen der Komitees keiner parlamentarischen Kontrolle, d.h. das Europäische Parlament bleibt außen vor und kann solche Entscheidungen, da sie völkerrechtlich verbindlich sind, auch nicht mehr zurücknehmen. Regelungen, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellen automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Komitees haben also einen Blanko-Scheck für Entscheidungen über gesetzliche Vorschriften, selbst wenn diese den europäischen Bürger*innen schaden.
CETA muss gestoppt werden und es darf auch nicht in Endlosschleife „vorläufig“ weiterlaufen. Denn auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und sie stellt demokratisch gewählte Parlamente ins Abseits. Ich fordere Sie daher auf:
- Sorgen Sie dafür, dass das finale Wahlprogramm ein klares und unmissverständliches „Nein“ zu CETA enthält.
Unterzeichnen Sie jetzt die E-Mail-Aktion!
Über die Kritik von foodwatch am CETA-Teil des grünen Wahlprogramms berichtete auch die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/foodwatch-uebt-kritik-an-den-gruenen-fuer-ceta-abkommen-mit-kanada-17283896.html