Die Sorge um die Mitmenschen bleibt lokal, das politische Handeln national: Die Solidarität, auf die sich europäische Gesellschaften derzeit einschwören, findet in altbekannten Mustern statt. Sie offenbart Verlogenheit und doppelte Standards. Ein Beitrag von Stephan Lessenich in der Schweizer Wochenzeitung WOZ. (mehr …)
Ende Februar votierte die Hauptkammer des niederländischen Parlaments mit knapper Mehrheit für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer Democratie Niederlande, berichtet im Interview mit Mehr Demokratie über die neuesten Ereignisse. (mehr …)
Wird es nach der Corona-Krise so weitergehen wie bisher? Immerhin hat die Pandemie vor Augen geführt, wie verletzlich eine Welt ist, die – vorangetrieben von der EU-Handelspolitik – Lebensräume zerstört, damit die Weltwirtschaft immer weiter wächst. Überlegungen dazu von Marc Saxer, Leiter des Referats Asien und Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung, erschienen im Tagesspiegel. (mehr …)
Alle anderthalb Monate veröffentlicht das Netzwerk Gerechter Welthandel einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Freihandelsabkommen. In der neuesten Ausgabe des Rundbriefs werden das geplante Mercosur-Abkommen, der EU-Kanada-Vertrag CETA und das wieder auferstandene TTIP-Vorhaben mit den USA thematisiert. Dazu gibt es noch ein paar Bemerkungen zur Covid-19-Krise – und wie es danach weitergehen sollte. (mehr …)
Die deutsche Regierung gehört in Sachen Handelspolitik zu den Vertretern einer harten Linie. Das zeigt die Berliner Haltung zum geplanten Mercosur-Abkommen: Während Österreich sein Veto einlegte, Frankreich den Vertrag kritisierte und Irland Bedenken anmeldete, brettern Merkel, Scholz und Co. durch – und wollen allen Warnungen zum Trotz daran festhalten. Dieselbe Arroganz zeigen die PolitikerInnen nun auch in der Corona-Krise – und fahren die EU gegen die Wand. (mehr …)
Ein Weltmarkt, der durch ungezügelten Warentransport tagtäglich die Klimakrise verschärft und aus Profitgier bislang intakte Ökosysteme zerstört, schadet uns allen. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ lässt in einem Gastkommentar Alexandra Stricken zu Wort kommen; sie fordert Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und Handelsbeziehungen neu zu denken. (mehr …)
Die Automobilindustrie attackiert Klimaschutzauflagen, die Agrarlobby will Umweltmaßnahmen aushebeln, Großkonzerne halten die Hand auf und die Regierung will nach der Krise weitermachen wie zuvor. Die NGO LobbyControl beobachtet seit Jahren, wer an welcher Stelle Einfluss nimmt – und stellt derzeit in mehreren Teilen Berichte darüber zusammen, wie Einzelne ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen. (mehr …)
Die Bundesregierung will die deutsche EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um genau das fortzusetzen, was den Klimawandel beschleunigt und Viren verbreitet: Möglichst schnell möglichst viele Freihandelsabkommen durchsetzen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das berichtet die Tageszeitung „taz“. (mehr …)
Was hat die aktuelle Pandemie mit dem Handel zu tun? Oder mit der derzeitigen Freihandelspolitik der EU, die wir aus vielen Gründen ablehnen? Auf den ersten Blick nichts. Wir handeln ja nicht mit Wildtieren, jedenfalls nicht offiziell. Andererseits zerstört unser Wirtschaftssystem durch sein Streben nach noch mehr profitablem Wachstum intakte Ökosysteme. Und das hat Folgen. Wie die Dinge zusammenhängen, beschreibt Kathrin Hartmann in der Wochenzeitung „Freitag“. (mehr …)
Während die Lage der Flüchtlinge bei uns kaum thematisiert wird, hat die linke portugiesische Regierung entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für alle zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen seien die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt Innenminister Eduardo Cabrita. (mehr …)