Ist ja nicht so, als würden wir uns darüber freuen – aber es trifft alles so ein, wie wir vorausgesagt haben: Schon bei der ersten Sitzung des ersten Ausschusses im Rahmen der sogenannten Regulatorischen Kooperation wurde das Vorsorgeprinzip attackiert. Und die EU-VertreterInnen versprechen, es gelegentlich abzuschaffen. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Pestizide mit Verweis auf geringere Standards in den USA abgesenkt werden.
Über 836.000 Unterschriften übergaben Mitglieder mehrerer Bündnisse Ende Januar an das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen ist die endgültige Zahl sogar auf 847.000 angestiegen. So viele Menschen aus ganz Europa unterstützen unsere Kampagne, die sich gegen die Paralleljustiz für Konzerne richtet. Sie alle sagen: Wir brauchen keine Sonderklagerechte für Konzerne, die deren Macht noch vergrößern. Was wir brauchen, sind gesetzliche Regelungen, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden können.
Am vergangenen Samstag (8. Februar) haben sich Delegierte von neun lokalen Organisationen und Bündnissen zum fünften Mal in Stuttgart versammelt. Hauptthema: Wie bringen wir die baden-württembergische Landesregierung – und insbesondere die Grünen – dazu, im Bundesrat gegen das gefährliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen? Was herausgekommen ist, steht demnächst auf diesen Seiten.
Vor einigen Tagen fand ein Spitzentreffen der Supermärkte im Bundeskanzleramt statt. Ziel dieses Gipfels war es laut Bundesregierung, angemessene Preise für Landwirt*innen zu vereinbaren. Aus Sicht des Forum Fairer Handel gehen die Ergebnisse des Gipfels nicht weit genug, wie es in einem Statement heißt. Für nachhaltige Lösungen sollte die Bundesregierung verbindliche Maßnahmen gegen Dumpingpreise und für existenzsichernde Einkommen beschließen. (mehr …)
Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 246 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen.
Um das zu beenden, haben zahlreiche Verbände und Organisationen die Initiative für eine Lieferkettengesetz ergriffen. Weitere Infos gibt es hier: Initiative_Lieferkettengesetz_Basisflyer
Auf der Website der Lieferketten-Initiative kann ein Offener Brief an Angela Merkel unterzeichnet werden: https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
Wer mehr wissen will: Hier geht es zu ausführlichen Informationen: Alles zum Lieferkettengesetz
Informationen bietet auch dieser Podcast: (> Link anklicken) von Fokus Globus mit Julia Otten von Germanwatch.
Über 800.000 EuropäerInnen fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist – so eine Pressemitteilung der NaturFreunde Berlin – das Ergebnis der einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“, die von einem europaweiten Bündnis aus über 200 Organisationen getragen wurde. (mehr …)
Der geplante 1000-Kühe-Stall in Ostrach gefährdet nicht nur die lokale Ökologie – er trifft auch den Globalen Süden, wo die Lebensbedingungen auch aufgrund der Freihandelspolitik immer verheerender werden. Das erläuterte der Ravensburger Journalist und Autor Wolfram Frommlet auf der „Wir haben es satt“-Kundgebung am vergangenen Samstag in Tübingen, an der rund 2600 DemonstrantInnen teilnahmen. Hier seine Rede. (mehr …)
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist brandgefährlich. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung, die von den Grünen im EU-Parlament und der Organisation PowerShift publiziert wurde.
Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Ein Lieferkettengesetz soll die Situation verbessern. Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt.