Die geplanten Handelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Das beschreibt Greenpeace am Beispiel von Gentechnik in einer Studie, die hier herunter geladen werden kann: wer_ttip_und_ceta_saet_wird_gentechnik_ernten
Aktuelles
Greenpeace-Protest bei den hessischen Grünen
Die hessischen Grünen können das Freihandelsabkommen CETA stoppen. Dazu müssen sie nur ihrer Linie treu bleiben, erinnern Greenpeace-Aktivisten bei deren Landesversammlung Ende vergangener Woche. Hier die Meldung auf der Greenpeace-Website.
Offener Brief an die hessischen Grünen
Nicht nur in Baden-Württemberg wackeln die Grünen, auch in Hessen haben sie sich noch nicht eindeutig festgelegt. Anlässlich der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 11. Mai in Frankfurt appelliert daher das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA gemeinsam mit vielen anderen in einem offenen Brief an die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, dem CETA Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dieser Brief wurde auch von unserem Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet.
Stoppt das EU-Tunesien-Abkommen DCFTA!
Es hört einfach nicht auf. Neben den Abkommen, über die wir auf dieser Website regelmäßig informieren – CETA mit Kanada, JEFTA mit Japan, den EPAs mit afrikanischen Staaten, dem wiederbelebten TTIP mit den USA und vielen weiteren – hat die EU 2015 auch Verhandlungen über ein sogenanntes „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ (DCFTA) begonnen – ein „Tiefgreifendes und Umfassendes Freihandelsabkommen“ bzw. ALECA (auf Französisch). Es enthält nicht nur die üblichen Deregulierungen, es sieht auch eine Privatisierung des Bodens vor und die inzwischen fast schon übliche Sonderjustiz für die Konzerne. Dagegen protestieren nun eine Reihe von europäischen Organisationen (in mehreren Sprachen). (mehr …)
EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz
Kurz vor der Wahl zum (nur bedingt handlungsfähigen) EU-Parlament zeigt die EU mal wieder, was in ihr steckt: ein neoliberaler Kern. Das demonstrierte heute, Ende April, der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er hält das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA für rechtmäßig. Doch es bleibt eine Gefahr für Umwelt-und Verbraucherschutz, für Sozialstandards und die Demokratie. Das betont eine Stellungnahme der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Fragwürdige Verflechtungen
Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Attac: Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft durchsetzen!
Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen
weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer
Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online
gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich
mit den drastischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert
werden. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Menschenrechte in der
globalen Wirtschaft durchzusetzen.
Der Handel (mit Waffen) tötet
Wie in den vergangenen Jahren hat unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel auch an diesem Ostermontag am Internationalen Bodensee-Friedensweg teilgenommen. Rund tausend TeilnehmerInnen aus Österreich, der Schweiz und Süddeutschland beteiligten sich am regionalen Ostermarsch durch Konstanz und über die Grenze hinweg nach Kreuzlingen – und hörten ausgezeichnete und informative Reden. Jürgen Grässlin betonte im Konstanzer Stadtgarten, wie wichtig Runde Tische am See sind, um die dringend notwendige Rüstungskonversion voranzutreiben; die 88-jährige Louise Schneider erinnerte am Kreuzlinger Hafen daran, dass es bei der Auferstehung an Ostern eben auch ums Aufstehen geht und Annette Willi von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) plädierte für eine Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags. Das Online-Magazin seemoz.de berichtete.
Aktive Mitglieder unseres Bündnisses waren auch beim Highlight des diesjährigen Friedenswegs dabei: Hunderte formierten sich bei Klein Venedig zum Peace-Zeichen. Wer es verpasst hat – hier ein Video-Zusammenschnitt der Performance:
TTIP 2.0: Lebensmittelstandards auf dem Speiseplan
Die von einer Mehrheit der EU-Staats- und RegierungschefInnen beschlossene Wiederaufnahme von Gesprächen über TTIP 2.0 könnte noch scheitern, analysiert das US-amerikanische Institute for Agriculture & Trade Policy: An Strafzöllen für die Autoindustrie, am Zwist über die Subventionen für den Flugzeugbau – und an der Frage, ob auch über Agrarprodukte verhandelt wird. Die EU will dies angeblich nicht, die US-Regierung hingegen schon. Und die wird sich wohl durchsetzen. Eine interessante Einschätzung (allerdings auf Englisch).
BUND und Attac fordern Stopp der TTIP-Verhandlungen
Anlässlich der Verabschiedung der Verhandlungsmandate zu den geplanten Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat, haben sich nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die globalisierungskritische Organisation Attac zu Wort gemeldet.