Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (mehr …)

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Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist ein extremes Beispiel für die Doppelmoral der EU. Während die Europäische Kommission interne Zielvorgaben bei der Klimaneutralität, der Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der schrittweisen Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren festgelegt hat, drängt sie gleichzeitig auf die Ratifizierung eines Handelsabkommens, das genau diese Ziele verhindern wird. Das zeigt eine Greenpeace-Untersuchung zum Gifteinsatz bei Limetten in unseren Supermärkten: Giftcocktail EU-Mercosur_Limetten-Studie (Link anklicken).

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Es schützt den Regenwald, es bekämpft den Hunger, es fördert den Wohlstand der Menschen! Seit Ignacio «Lula» da Silva wieder zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, rückt die Ampelkoalition das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in ein schmeichelhaftes, grünes Licht.

Doch was ist dran an diesen Argumenten. Dazu ein Faktencheck von Greenpeace, Fiat, PowerShift und dem Netzwerk Gerecter Welthandel: Erläuterungen zum Giftvertrag-EU-Mercosur (Link anklicken!)

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Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. (mehr …)

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Dass Politiker*innen spärlich mit der Wahrheit umgehen, ist nicht neu. Aber wenn ein Ministerpräsident offenkundig lügt, verblüfft das doch. Genau das tat aber Winfried Kretschmann bei einem Bürgerdialog im September 2021, als er auf eine Frage aus dem Publikum zum umstrittenen Handelsvertrag CETA mit Kanada antwortete. (mehr …)

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Ende März raf sich sich in Wien die Gasindustrie zur European Gas Conference. Begleitet war der industrielle Gasgipfel von massiven Protesten  – zu Recht. Hier ein Überblick zum Stand der Ausbeutung, erschienen in einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr …)

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In Zusammenarbeit mit PowerShift hat die europäische Kampagnenplattform We Move Europe zu einer Unterschriftenaktion gegen das klimazerstörerische EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufgerufen. Wir unterstützen die Aktion: Bitte unterzeichnet mit!   (mehr …)

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Bei internationalen Handelsverträgen greift die Europäische Union gern zu einem Trick: Kommt – wie fast immer – massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, stellt sie eine Zusatzvereinbarung in Aussicht, die alle Mängel beseitigen soll. Das war etwa beim EU-Kanada-Abkommen CETA der Fall. Da stimmten selbst parlamentarische CETA-Skeptiker:innen für den klimafeindlichen Deal, obwohl der erläuternde Beipackzettel noch gar nicht bekannt war – und bis heute nicht ist. Beim ausverhandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten ist jetzt klar, was die Zusätze enthalten: nicht viel. (mehr …)

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Viele Organisationen der Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Tier- und Umweltschützer*innen – wenden sich derzeit an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern sie auf, das „modernisierte“ Handelsabkommen EU-Mexiko nicht zu ratifizieren. Zum einen, weil das geplante Abkommen ohne jede Debatte oder öffentliche Konsultation hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde. Und weil das „alte“ Abkommen, seit zwanzig Jahren in Kraft, vor allem zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden geführt hat, insbesondere für Mexiko. (mehr …)

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