Aktuelles
So sieht Deutschlands Afrika-Hilfe aus
Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel auf dem G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen.
Fukushima wieder genießbar
Die EU will die Kontrollen für einige Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung aufheben. Sie gibt damit Forderungen aus Tokio nach, die während der Verhandlungen über das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA auf den Tisch kamen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
JEFTA: „Es fehlt an konkreten verbindlichen Verpflichtungen“
Die EU will mit Japan das Freihandelsabkommen JEFTA abschließen. Das bekräftigten am Donnerstag die EU-Kommission und die japanische Regierung in Brüssel. Doch es gibt Kritik: So fehlten etwa bindende Abmachungen zur Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrecht, bemängelte Alessa Hartmann von der Organisation PowerShift im Deutschlandfunk.
„G20 ersatzlos abschaffen“
Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview mit der Tagesschau eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.
Ecuador beendet Investitionsabkommen
Mitte Mai kündigte Ecuador alle seine bilateralen Investitionsabkommen (Bilateral investment treaty, BIT) gekündigt. Warum? Das erklärt Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, in einem Interview mit dem Lateinamerika-Nachrichtenportal Amerika21.
TiSA-freie Zone Basel: Jetzt!
Teilsieg für die KritikerInnen des geplanten Dienstleistungs-abkommens TiSA: Mit 42 zu 39 Stimmen beschloss der Basler Grosse Rat am 29. Juni 2017, eine Petition für eine TiSA-freie Zone Basel aufrecht zu erhalten. Die Regierung des Kantons wollte den parlamentarischen Vorstoss ad acta legen. Das berichtet das Stop-TiSA-Bündnis Basel in einer Medienmitteilung.
JEFTA: Kaum ein Wort zu Umwelt- und Verbraucherschutz
JEFTA zielt ausschließlich auf die Förderung des internationalen Handels – völlig unabhängig davon, ob er dem Gemeinwohl dient oder schädlich ist.
Im Verhandlungsmandat und in diversen Kapiteln des Abkommens tauchen zwar schöne Worte über den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen auf. Doch substantiell gibt es dazu nichts.
Ein Zombie namens TTIP
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben. Das schreibt am 29. Juni 2017 die „Zeit“-Kommentatorin Petra Pinsler.
Neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika?
Deutet sich eine Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik an? Äußerungen der Regierungschefin geben Anlass zu Hoffnungen, schreibt attac in einer Medienmitteilung am 24. Juni 2017.