Wie wir bereits im Februar berichteten, könnte das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgeboxt werden. Das berichtete Zeit-Online am Freitag (siehe unten stehenden Beitrag). Auch andere vermeldeten die Geschichte, beispielsweise Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung.

 

EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.

Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) könnte laut Berichten von Insidern und Medien noch einmal zu Streit führen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.

Einem EU-Vertreter zufolge will die EU-Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze veröffentlicht werde.

(mehr …)

Weiterlesen

Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten berichtete am 9. Juni von der Gefahr, die auch den regionalen Handwerksbetrieben droht:

TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen

Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Partnerland erleichtert werden. Das könnte für Europas Handwerksunternehmen gefährlich werden. Diese gehören meist zum Mittelstand und verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Spielräume um verstärkt an derartigen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Großunternehmen aus den USA beispielsweise gibt es auch im Handwerk und diese würden tatsächlich von den einfacheren Zugängen profitieren und heimische Betriebe verdrängen.

Im vergangenen Jahr entfielen lediglich 7,8 Prozent des Gesamtumsatzes der österreichischen Handwerksunternehmen auf Exporte. Den Großteil ihres Umsatzes erwirtschafteten diese im Inland. Entsprechend selten wird über die Auswirkungen von Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf die Handwerksbranche gesprochen. Doch diese macht einen großen Teil des Mittelstandes aus und könnte sehr wohl unter TTIP leiden.

(mehr …)

Weiterlesen

Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim tagen und endgültige Urteile fällen, soll mit CETA eine Handelsgerichtshof installiert werden. Damit werde alles besser, versprach Gabriel. Aber ist das so?

Die von den Organisationen Power-Shift, Campact und TTIP-unfairhandelbar vorgelegte Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel beim Handelsabkommen mit Kanada kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Studie finden Sie hier: Analyse-ISDS_CETA und auf unserer Seite, auf der wir die wichtigsten Analysen zusammengestellt haben.

Weiterlesen

Allmählich mehren sich die Stimmen jener, die TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – für gescheitert halten. Ob sie recht haben, kann man natürlich noch nicht sagen. Interessant sind die Argumente trotzdem, wie dieser Beitrag auf der ZDF-Sendung Berlin direkt zeigt:

 

Weiterlesen

Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete.

Parlament will Ceta aufschieben

Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.

Von Petra Pinzler

Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den „konstruktiven Beitrag“.

(mehr …)

Weiterlesen

„CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert“ – unter diesem Titel berichtet die Kampagnenplattform Campact über eine Aktion vor dem kleinen Parteitag der SPD am Wochenende.

5. Juni 2016 von Jörn Alexander

Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.

„CETA STOPPEN“ hallen unsere Rufe vom Willy-Brandt-Haus zurück. Wir sind mitten in der Protestaktion, da kommt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel aus dem Konvent heraus. Umgeben von Fernsehteams beginnt eine kurzes Gespräch mit Maritta Strasser von Campact. Mitten in der Diskussion platzt dann die Bombe: „Unsere Position ist ganz klar,“ sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.“ „Dann müsst ihr das nur noch durchsetzen,“ antwortet Maritta Strasser erfreut und stellt dafür ein Lob in Aussicht – falls es denn gelingt. „Ich verstehe Eure Aktion also Richtig als eine Unterstützung der SPD dafür?“ fragt Schäfer-Gümbel noch. „Ganz genau“ ist die Antwort, denn zumindest in einem wichtigen Punkt sind die SPD und wir jetzt offenbar einer Meinung.

(mehr …)

Weiterlesen

Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.

Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.

Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.

Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.

 

 

 

 

Weiterlesen

Weiterlesen

Schon wieder ein neuer Fernsehbeitrag zum Thema TTIP – informativ und kritisch. Diesmal von der Redaktion des WDR-Wissenschaftsmagazins Quarks & Co. Gut geeignet für alle, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben. Aber auch lehrreich für alle anderen. Fragt sich nur: Wann kommen endlich mal solche Sendungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA?

 

 

Weiterlesen

In der Wochenzeitung WOZ erschien am 26. Mai folgender Kommentar:

Von Jan Jirát

Weiterlesen