Neue Studie: Lobbyisten und das Gesetz

18. Januar 2016 | Eine neue Studie zeigt: Transatlantische Business-LobbyistInnen haben jetzt schon großen Einfluss auf nationale Gesetzgebungsverfahren.

Die laufenden TTIP-Verhandlungen sehen nach Abschluss der Gespräche und der Verabschiebung des Abkommens die Einrichtung eines Regulatorischen Rats vor. Dieser Rat soll jenseits parlamentarischer Beschlüsse TTIP fortschreiben. Das heißt: Ein Gremium, dessen Zusammensetzung unklar ist, wird je nach Aktualität und Entwicklungen TTIP (und auch CETA) den Bedürfnissen der Industrie anpassen. Und die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.

Diese sogenannte regulatorische Zusammenarbeit gibt es jedoch schon, wenn auch auf freiwilliger Basis. Hier ein Bericht von Max Bank von LobbyControl:

 

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.

In unserer Studie betrachten wir die Ursprünge und Auswirkungen der TTIP-Vorschläge für “regulatorische Zusammenarbeit” und zeigen, dass der gesamte Prozess von Anbeginn von der Konzernlobby dominiert wurde. In der Studie herausgestellte Beispiele sind die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung von giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den Versicherungsriesen AIG im Vorfeld der Finanzkrise 2008, der US-Unternehmen mit dem Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein, der ihnen die Umgehung von Datenschutzbestimmungen ermöglichte, und die Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen.

Ausdruck transatlantischer Konzernagenda

Die TTIP-Verhandlungen begannen offiziell 2013, doch Vorbereitungen für das Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen. Sie decken ein weites Spektrum von Politikbereichen ab, von Chemikalienrichtlinien über Arbeitsmarktpolitik und Datenschutz bis hin zur Landwirtschaft, und stehen deshalb im Zentrum aktueller Lobby-Bemühungen in Brüssel.

Dabei spielt der Transatlantische Business-Dialog (TABD) eine besonders fragwürdige Rolle. Die 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufene Lobbyplattform bringt Manager transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und kann als zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten.

TTIP würde regulatorische Kooperation festschreiben

Zentral für transnationale Unternehmen war und ist die Verankerung von Harmonisierungsprozessen im TTIP-Abkommen zur Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelsbarrieren. Die von der EU-Kommission bevorzugte Herangehensweise zur Harmonisierung von Standards ist dabei genau die Art “regulatorischer Zusammenarbeit”, die bereits zur Absenkung von Standards geführt hat. Sie zielt darauf, bestehende “regulatorische Handelsbarrieren” (d. h. Unterschiede bei der Regulierung) abzubauen und neue Maßnahmen zu verhindern. Regulierung im öffentlichen Interesse würde demzufolge langwierige, zwangsweise vorgeschriebene Prozeduren durchlaufen müssen, in denen Unternehmen das Recht hätten, Maßnahmen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Handel zu überprüfen.

TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell verankern. Unternehmenslobbyisten würden damit Mitverfasser von Gesetzen, die Rechte von Parlamenten und Bürger/innen beschnitten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und vor allem auf der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam bleiben wir wachsam und werden den Ausverkauf der Demokratie verhindern.