| Wo stehen die Verhandlungen derzeit? Hier ein paar Hinweise (aus einem Newsletter des BUND):
TTIP: Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird vom 22.-25. Februar in Brüssel stattfinden. Die EU-Kommission möchte dabei einen neuen Kapitelvorschlag zur regulatorischen Kooperation vorlegen. Zum anderen soll der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Investitionsschutzsystem „Investment Court System“ in der Februarrunde besprochen werden.
Die Hauptkritikpunkte an dem von Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström entworfenen Investitionsgericht: – Es bleibt bei der Paralleljustiz für Konzerne. Ausländische Konzerne sollen weiterhin ein Sonderklagerecht haben, mit denen sie nationales Recht umgehen können. – Auch weiterhin ist das Recht der Regierungen nicht ausreichend geschützt, allgemeinwohlorientierte Massnahmen ergreifen zu dürfen, ohne von InvestorInnen verklagt zu werden. – Anders als bei den derzeit üblichen ISDS-Verfahren werden bei den geplanten Schiedsverfahren zwar anerkannte Richter beteiligt sein – aber diese müssen nicht aktuell als Richter praktizieren. – Die EU-Kommission bleibt bei einer sehr breiten Definition von „Investitionen“.
CETA: Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament vorlegen wird. Es gibt Gerüchte, dass der Rat in einem ersten Schritt bereits am 13. Mai über die Unterzeichnung von CETA entscheiden soll. Dem würde sich die Ratifizierung im Europäischen Parlament, im Rat und vermutlich in den Mitgliedstaaten anschließen. Ob dieser sehr ambitionierte Zeitplan wirklich realisiert wird, hängt vor allem davon ab, ob sich die EU-Kommission schnell mit dem neuen kanadischen Präsident Justin Trudeau über die noch strittigen Fragen einigen kann. Die Kommission möchte den Vertragstext im Hinblick auf ISDS ändern und das ISDS-Kapitel mit ihrem Reformvorschlag ersetzen. Die genaue Abfolge der CETA-Ratifizierung sowie weitere Termine rund um TTIP und CETA finden Sie hier: 2016-1_TTIP-Kalender |