Max Otte: „Lohn- und Sozialdumping wird Tor und Tür geöffnet“

makro: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt TTIP, wie sie sagt, weil es nicht allein ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen sei, sondern sich erstmals die Chance ergebe, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte international zu verankern. Teilen Sie die Haltung der Kanzlerin?

Max Otte: Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir europäische Werte vertreten würden, müssten wir konsequent die Manager von Google, Microsoft, Apple und Facebook verhaften, wenn diese mal in Europa sind – genauso, wie die Amerikaner Schweizer Bankmanager verhaftet haben. All diese Unternehmen brechen europäische Datenschutzbestimmungen.

Mit TTIP wird die Waffenungleichheit noch viel größer. Es geht darum, wer die Spielregeln macht. Dadurch, dass Normen und Standards gegenseitig anerkannt werden, werden sich die in den meisten Fällen niedrigeren amerikanischen Standards durchsetzen. Einer sehr geschlossen agierenden amerikanischen Handelspolitik hat ein zersplittertes Europa dann nichts mehr entgegenzusetzen.

makro: Geht es um Kritik am geplanten TTIP-Abkommen, ist schnell die Rede von den privaten Schiedsgerichten. Sowohl die EU als auch die USA sind zwei Wirtschaftsräume mit funktionierendem Rechtssystem. Wofür brauchen wir da überhaupt private Schiedsgerichte?

Max Otte: Natürlich brauchen wir sie nicht, zumindest nicht in dieser Konstellation. Die „Investitionsschutzabkommen“ waren ursprünglich für Staaten mit unterentwickelten Rechtssystemen gedacht. Nun wird das alles umgedreht: Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie aufgrund der Politik dieser Staaten wirtschaftliche Nachteile erleiden. Natürlich kosten politische Maßnahmen oft etwas. Es ist der Sinn politischer Aktivität. Unternehmen haben sich daran anzupassen. Die Schiedsgerichte im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz bedeuten die völlige Entmachtung der Politik.

makro: Sie gehen davon aus, dass TTIP nicht nur den Wettbewerb zwischen den Konzernen, sondern auch den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern verschärfe. Was meinen Sie damit?

Max Otte: Bei Freihandelsabkommen setzen sich tendenziell die niedrigsten Standards durch. Also wird dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Man darf auch nicht vergessen, dass die USA durch NAFTA eine Freihandelszone mit Mexiko bilden. Amerikaner konkurrieren also mit Mexikanern – und Europäer dann in Zukunft noch mehr mit Amerikanern. Und das Sozialsystem dieser Länder wollen wir nun wirklich nicht.

makro: Glauben Sie, dass der Protest in Europa gegen TTIP irgendwelche Auswirkungen auf die Verhandlungen hat?

Max Otte: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Immerhin merken viele Menschen in Europa, dass hier etwas falsch läuft und dass sie wahrscheinlich unter die Räder kommen werden. Die Mainstream-Medien haben diese Proteste nur sehr verkürzt dargestellt – die große TTIP Demo im Oktober 2015 in Berlin mit bis zu 150.000 Teilnehmern fand in den Nachrichtensendungen kaum statt. Komisch.

makro: Was wäre denn, wenn TTIP tatsächlich scheitert? Würden wir nicht wirtschaftlich abgehängt, weil sich die USA dann noch stärker als bisher dem pazifischen Raum zuwenden?

Max Otte: Aber nein: Wer die Regeln definiert, hat auch im Wettbewerb gute Chancen. Europa müsste endlich geschlossen auftreten, um den eigenen Weg der sozialen Marktwirtschaft oder des „rheinischen Kapitalismus“ zu verteidigen und zu exportieren. Nur wenn Europa geschlossen auftritt und sich vom angelsächsischen Kapitalismus abgrenzt, haben wir eine Zukunft. Wir sind einer der drei großen Wirtschaftsblöcke. Wenn wir wissen, was wir wollen, werden sich die anderen schon danach richten, wenn sie mit uns Geschäfte machen wollen.