Ein Beitrag der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA:
Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) steht bevor und pro-CETA-Gruppierungen überfluten die Medien mit Werbung und Aufrufen. Trotz der Proteste von Millionen betroffener BürgerInnen und zahlreichen Warnungen von Experten in ganz Europa unterstützen Konservative, Liberal-DemokratInnen und viele SoziademokratInnen dieses Abkommen. Während die meisten SozialdemokratInnen es vorziehen, sich nicht über dieses Abkommen zu äussern – in der Hoffnung, dass es von niemandem bemerkt wird –, bewerben die Konservativen und die Liberal-Demokraten aktiv das, was sie einen „Goldstandard-Handelsvertrag“ nennen. Aber was steckt hinter ihren Argumenten?
Anfang Dezember 2016 stellte der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments fest, dass CETA 90 Millionen Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen gefährden würde. Deutschland, das Land mit den meisten Menschen in der EU, hat 81 Millionen EinwohnerInnen. Der Beschäftigungsausschuss erklärt, dass diese Arbeitsplätze gefährdet wären, weil kleine europäische Unternehmen (also Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten) der „vollen Konkurrenz von großen nordamerikanischen transnationalen Konzernen“ nicht standhalten konnten. Der Ausschuss stellt auch fest, dass 93% dieser kleinen Unternehmen weniger als 10 Beschäftigte haben.
Wie war die Reaktion der europäischen Konservativen? Die Veröffentlichung einer €16.000 Werbung im einflussreichen Medien-Outlet „Politico“, die behauptet, dass „CETA eine goldene Gelegenheit“ sei – mit einem Bild von Pfannkuchen und Olivenöl in goldenem Sonnenschein. Eine weitere Anzeige aus ihrer Kampagne behauptet, dass unser Leben viel „süßer“ mit CETA sein wird, weil es die Zölle auf „kandierte Früchte und Mandeln“ reduzieren wird.
Wenn man mit einer so ernsten Frage wie die Arbeitslosigkeit konfrontiert ist, würde man denken, dass die Konservativen versuchen würden, Bedenken mit vernünftigen Argumenten zu entkräften, stattdessen kommen sie mit süßen Leckereien und Weinen. (Unter diesem Artikel sehen Sie eine Diashow mit mehr Anzeigen aus der Kampagne der Europäischen Volkspartei.)
Wenn sie mit dem ernüchternden Bericht des Beschäftigungsausschusses über CETA konfrontiert werden, ignorieren die meisten Pro-CETA-PolitikerInnen sie, aber einige antworten, indem sie den Bericht in eine Reihe mit „gefälschten Nachrichten“ stellt oder einfach die Schuld an der Arbeitslosigkeit auf Roboter verlagern.
In einem nur geringfügig inhaltsstärkeren Ansatz behauptet der konservative Beamte der CETA und CETA-Berichterstatter Artis Pabriks, dass CETA den Handel um 20% steigern werde. Wenn wir die Quelle dieser Zahl betrachten, entdecken wir allerdings, dass sie aus einer Studie der EU-Kommission und der kanadischen Regierung von 2008 stammt. Herr Pabriks sagt uns jedoch nicht, dass diese Studie vorgenommen wurde, bevor die CETA-Verhandlungen begannen – und damit keinerlei Bezug zum Handelsabkommen hat.
Die Studie behauptet auch, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU sich mit CETA um 0,08% erhöhen würde. Laut Ronan O’Brien, einem unabhängigen Forscher, entspricht dieser Anstieg des Bruttoinlandsproduktes für jeden EU-Bürger 44 Cent pro Woche – in seinen Worten: „Das reicht dazu, dass jede Person alle 2 Monate eine Tasse Kaffee trinken kann.“
Veraltete Studien, inhaltsleere Anzeigen und 90 Millionen gefährdete Arbeitsplätze – das bleibt nur die Frage, warum Konservative, LiberaldemokratInnen und viel zu viele SozialdemokratInnen CETA noch immer unterstützen.