Das Hauptinteresse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse. Das berichtet Alessa Hartmann von PowerShift im Online-Magazin euractiv.
„Wir dürfen die WTO nicht überfrachten“, „wir können nicht alle Herausforderungen der Entwicklungs- und Umweltpolitik mit Handelspolitik lösen“. Das bekommt man derzeit von vielen VertreterInnen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entgegen gehalten, wenn Regierungen aus dem Globalen Süden und Nichtregierungsorganisationen fordern, dass die Welthandelsorganisation endlich Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung in den Fokus nehmen soll.
Wenn es um neue Themen geht, an denen die EU Interesse hat, dann gelten allerdings andere Regeln. So brachte auch die 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires keine Lösung bei den drängenden Problemen Handelserleichterungen und Ernährungssicherheit für Entwicklungsländer. Wenig bis gar nichts wurde erreicht, als „Niederlage“ bezeichnete die EU das Ergebnis. Allerdings wurde an einer Reihe neuer Themen, wie Gender, Transparenz für kleine und mittlere Unternehmen, ECommerce und Investitionserleichterungen verhandelt. Vor allem an den beiden letztgenannten Bereichen hat die EU ein starkes Interesse:
Datenhandel
Zwar gibt es innerhalb der WTO bereits seit 1998 eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Deren Mandat ist aber sehr beschränkt, und es gab seit geraumer Zeit kein Treffen mehr. Das will die EU ändern, und hat schon im Vorfeld des Gipfels gemeinsam mit Australien, Kanada und weiteren Ländern, den Vorschlag gemacht, eine Arbeitsgruppe einzurichten und mit einem Mandat Verhandlungen zu ECommerce vorzubereiten.
Bemerkenswert ist, dass sich die EU bei den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA noch gegen Regelungen, die den freien Fluss von Daten betreffen, gestellt hatte, nun aber innerhalb der WTO Verhandlungen auf diesem Gebiet vorantreibt. Der Verdacht liegt nahe, dass die EU-Kommission umstrittene Regeln, die im EU-Japan-Abkommen und in TiSA diskutiert wurden, nun auf WTO-Ebene einführen und somit legitimieren will. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei dem Thema keine einheitliche Meinung, Datenhandel und Datenschutz sind in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Die EU-Kommission will offenbar Nägel mit Köpfen zu machen.
Dies kann zulasten der Entwicklungsländer gehen. Die rechtliche Zementierung eines unbegrenzten, grenzüberschreitenden Datenflusses würde, neben schwerwiegenden Auswirkungen auf den Datenschutz, die Entwicklungsländer einer der wertvollsten Ressourcen berauben, die sie besitzen, nämlich ihres geistigen Eigentums.
Deshalb ist das Thema in Buenos Aires auch umstritten, deshalb wurde auch nicht, wie von der EU gewünscht, eine Arbeitsgruppe mit Mandat verabschiedet. Stattdessen haben sich 70 Staaten unter der Führung Australiens, Japans und Singapur zusammen getan, um plurilateral Gespräche innerhalb der WTO zu diesem Thema voran zu bringen. Mit im Klub ist auch die EU.
Investitionserleichterungen
Das Thema Investitionen ist das Sahnestück der EU-Kommission. Seit 2003 in Cancun die Verhandlungen innerhalb der WTO darüber scheiterten, hatte sie zähneknirschend darauf gelauert, das Thema wieder einbringen zu können. Der Moment dafür scheint nun gekommen. China, Nigeria und einige andere Staaten hatten das Thema Investitionserleichterungen auf die Tagesordnung gesetzt. Die EU unterstützte dies natürlich, um so ihre aggressive Politik des Schutzes und Ausweitens europäischer Investitionen voran zu bringen. Einige Delegierte träumen wahrscheinlich schon davon, den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshof innerhalb der WTO anzusiedeln.
Was sie dabei außer acht lassen: Die WeltHANDELSorganisation hat gar kein Mandat über Investitionen zu verhandeln und es gibt einen eindeutigen Beschluss, dieses Thema nicht in der WTO zu behandeln. Diese Verabredung wird nun gebrochen.
Der jetzige Vorschlag der „Friends of Investment Facilitation“ sieht zwar vor, Fragen wie zum Beispiel die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) nicht mit einzubeziehen. Doch es liegen gleichzeitig andere Vorschläge auf dem Tisch, beispielsweise von Russland, die „treatments of investment“ sehr wohl anvisieren. Von dort aus führt ein kurzer Weg zu Klagerechten für Konzerne, wie wir sie aus vielen bi- und plurilateralen Abkommen kennen. Wenn es also zu Verhandlungen kommen sollte, wäre in einem nächsten Schritt der Weg frei, Vorschläge für weiter gehende Vorstellungen von „Investitionserleichterungen“ einzubringen.
Im Ergebnis der Ministerkonferenz hat sich eine Gruppe von Staaten darauf geeinigt, eine plurilaterale Staatengruppe zu bilden, die innerhalb der WTO über das Thema verhandeln wird. Viele Länder lehnen das Thema nach wie vor ab, so dass immerhin kein offizielles Verhandlungsmandat verabschiedet werden konnte.
Dieser Zerfall in plurilaterale Gruppen zeigt die tiefe Spaltung der WTO. Bei vielen wichtigen Themen wie Fischerei oder öffentliche Lagerhaltung ist keine Lösung absehbar. Stattdessen pushen die EU und andere neue Themen innerhalb der WTO, bevor Lösungen für das bestehende Verhandlungspaket gefunden wurden und endlich Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in den Fokus rücken.
Alessa Hartmann arbeitet bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift e.V. zu internationaler Handelspolitik und war als Mitglied einer deutschen Delegation bei der WTO-Konferenz in Buenos Aires vor Ort.