Der geplante Handelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich – anders als TTIP, CETA oder JEFTA – mit der Privatisierung des öffentlichen Diensts. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorgeschriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen vornehmen. Ihr Ergebnis: TiSA hilft nichts und schadet nur.
Die beiden Beratungsfirmen – die holländische ECORYS und die britische CEPR – haben ihren gemeinsamen Bericht im Juli 2017 der EU-Kommission übergeben. Nun hat die österreichische Bundesarbeitskammer eine Zusammenfassung veröffentlicht. Die Eckzahlen: Das Bruttoinlandsprodukt der EU wächst durch TISA um geschätzte 0,1 Prozent, die Exporte steigen um 0,2 Prozent. Diese Zahlen liegen jedoch im Bereich der statistischen Ungenauigkeit. Sie stellen also kein Argument für den Abschluss eines solchen internationalen Vertrags dar.
In ihrem Bericht – die Zusammenfassung gibt es auch auf deutsch – heben die Firmen hervor, dass die „ökonomische Begründung für TiSA beruht auf einer unrealistischen Grundannahme beruht“ und dass bei der ganzen Debatte immer nur die Kosten von Regulierungen, nie aber deren Nutzen hervorgehoben würden.
Mit TiSA – die Verhandlungen darüber wurden im Dezember 2016 ausgesetzt – würden weite Teile des öffentlichen Dienstes (einschliesslich Notare, Bildung, Medizin, Städtebau etc) privatisiert, Beschäftigtenrechte eingeschränkt und Umsätze auf multinationale Konzerne verlagern. Die Studie finden Sie hier: TiSA_Report_Arbeiterkammer_Wien