Medienberichten zufolge hat Italiens Vizepremier Luigi Di Mail am vergangenen Freitag (13. Juli) erklärt, dass das italienische Parlament Ceta ablehnen werde. Gleichzeitig drohte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung , dass alle Funktionäre abgesetzt würden, die das EU-Kanada-Abkommen weiterhin befürworten. Über CETA soll demnächst im italienischen Parlament abgestimmt werden.
Schon vor Wochen hatte Italiens Agrarminister Gian Macro Centinaio (Lega) in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass sein Land das Ceta-Abkommen nicht ratifizieren werde. Als Grund nannte er einen unzureichenden Schutz für italienische Produkte mit geschützter Herkunftsbezeichnung.
Sind diese Ankündigungen ernst zu nehmen? Nicht ganz. Wenn es der neuen italienischen Rechtsregierung wirklich ernst wäre, hätte sie auch das EU-Japan-Abkommen JEFTA gestoppt, das beispielsweise die Privatisierung von Wasser erlaubt und in einer ganzen Reihe von Punkten noch schlechter für die italienische Bevölkerung ist als CETA. Es ist also nicht auszuschließen, dass Italiens Rechten demnächst eine ähnliche Volte vorziehen wie die österreichische FPÖ. Diese war früher ebenfalls gegen CETA und hatte im Wahlkampf einen Volksentscheid zu CETA versprochen, sollte sie an die Regierung gelangen. Kaum war die Rechtskoalition mit der ÖVP beschlossen, vollzog die FPÖ in Sachen CETA eine 180-Grad-Wende.