Knapp 90.000 Unterschriften an die Adresse der baden-württembergischen Grünen: So viele Appelle haben Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower (Weissach), Dr. Helga Oberwittler (Tierärztin und Bäuerin auf dem Porthof/Radolfzell) von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Carsten Trost von unserem Konstanzer Bündnis am Samstagmorgen dem Grünen-Vorstand überreicht.
Hier die Rede, die Carsten Trost an die VertreterInnen der Grünen richtete:
„Sehr geehrte Frau Detzer, sehr geehrter Herr Hildebrand,
ich bedanke mich im Namen aller Organisationen hier, die diese Aktion auf die Beine gestellt haben, als auch aller BürgerInnen, die sich dieser neuen Generation von sogenannten „Frei“-Handelsabkommen entgegenstellen, dass sie zu dieser Unterschriften-Übergabe bereit sind.
Es sind fast 90.000 Menschen, die sich für die Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA ausgesprochen haben, indem das Abkommen im Bundesrat nicht ratifiziert wird. Und die vielen Demonstrationen der letzten Jahre mit Hunderttausenden von TeilnehmerInnen zeigen, dass diese Art von Handelsverträgen nicht dem demokratischen Grundverständnis der Mehrheit der Menschen entspricht. Bitte hören Sie diese Warnrufe!
Deshalb fordern wir: Setzen Sie als Grüne Partei ein klares und eindeutiges Zeichen, dass Parlamente noch die Standfestigkeit haben, das Diktat der Konzerne zu durchbrechen und den Abbau demokratischer Grundsätze zu verhindern!
Schließen Sie sich mit denjenigen in der Gesellschaft zusammen, die ein echtes Interesse am Gemeinwohl und nicht an der Höhe des eigenen Gewinns haben. Mit denjenigen, die unsere hart erkämpften Umwelt-, Sozial-, Rechts- und Gesundheitsstandards bewahren und verbessern wollen, anstatt sie schrittweise abzubauen. Mit denjenigen, die vermeiden wollen, dass aus staatlich getragener Für- und Vorsorge, z.B. im Gesundheitswesen, der Kultur und in vielen anderen Bereichen durch Privatisierung Kapital herausgezogen und als Dividende an die Anteilseigner verteilt wird. Dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden. Mit denjenigen die keine Paralleljustiz und Sonderklagerechte für Konzerne dulden.
Wir fordern sie deshalb eindringlich auf, ihr Versprechen aus dem Landtagswahlprogramm 2016 und von der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2017 einzuhalten. Zitat: „CETA ist und bleibt nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin grüne Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.“ Lassen Sie es nicht zu, dass CETA im Bundesrat ratifiziert wird.
Richten Sie Ihren Blick darauf, was die bisherigen Abkommen dieser Art bereits für Schäden angerichtet haben und wie viele Verlierer es dabei gibt – gegenüber den wenigen, aber großen Gewinnern, die jetzt noch mächtiger und einflussreicher sind als zuvor.
Das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, Souveränität und Solidarität.
Wenn die Grüne Partei glaubwürdig bleiben will, bleibt Ihnen nur eines: Stoppen Sie CETA im Bundesrat!“
Und die Antwort der Grünen?
Sie fiel wortreich aus. Natürlich teile man die Bedenken, viele Argumente hätten auch die Grünen schon vorgebracht, man werde weiterhin CET ablehnen. Bloss zur entscheidenden Frage hatten die beiden Landesvorsitzenden nichts zu sagen. Dazu nämlich, ob und wie sie die Landesregierung und deren Chef Winfried Kretschmann dazu bringen wollen, grüne Positionen auch umzusetzen. Die Partei sei das eine, die Landesregierung hingegen was anderes …
Das hörte man auch von Delegierten des Parteitags. Man verstehe schon, dass Kretschmann gehörig unter Druck stehe, hieß es da. Das ist nicht falsch: Der Einfluss der Unternehmerverbände ist enorm. Fragt sich nur, warum man die Grünen wählen soll, wenn diese ihre Grundsätze so schnell den Interessen der Mächtigen opfern.
Wer mag, kann die Übergabe hier ansehen: