Kein grünes JA zu CETA!

Sie haben es mitgekriegt. Am vergangenen Wochenende versammelten sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrem Landesparteitag in Konstanz. Und wir waren dabei – um sie auf einen eklatanten Widerspruch aufmerksam zu machen.

Wiederholt hatte die grüne Basis beschlossen, das folgenschwere CETA-Handelsabkommen mit Kanada abzulehnen – unter anderem im Programm zur Landtagswahl 2016 und auf der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2017. Dort wurde klar formuliert (und mit rund achtzig Prozent Zustimmung gutgeheißen): „CETA ist und bleibt nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin grüne Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.“

Doch ihre Regierung denkt nicht daran, diesen Beschuss umzusetzen: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will im Bundesrat, wo CETA ratifiziert werden muss, wohl für das Abkommen stimmen, das Umwelt- und Sozialstandards aushöhlt, eine Sonderjustiz für Konzerne einführt, Gentech- und Frackingprodukte zulässt. Und das alles nur für noch mehr Wachstum.

Ist das nun grüne Politik? Oder macht die Partei nun auf FPÖ? In Österreich hatte sich die rechtsradikale Partei vor den letzten Nationalratswahlen mächtig ins Zeug gelegt: Er wolle darauf bestehen, dass die überaus CETA-kritische Bevölkerung per Volksentscheid das letzte Wort habe, betonte FPÖ-Chef Hans-Christian Strache. Nach der Wahl vollzog die Parteispitze jedoch eine 180-Grad-Wende und ratifizierte das Abkommen gegen erheblichen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen.

Zwei Versammlungen

Und so waren am vergangenen Samstag eine ganze Reihe von baden-württembergischen Initiativen vor dem Tagungsort, dem Bodenseeforum, als die Konferenz begann. Mit dabei waren das Netzwerk gerechter Welthandel Karlsruhe, das Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel, Greenteam Schwabenpower, das Offenburger/Ortenauer Bündnis gegen CETA, TTIP, TiSA, attac Tettnang – und natürlich wir.

Vor Tagungsbeginn übergaben wir den beiden Ba-Wü-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die Unterschriften von rund 90.000 BürgerInnen (vornehmlich aus Baden-Württemberg), die die Grünen auffordern: „Stoppt CETA im Bundesrat!“ Danach versammelten wir uns am Rheinufer zu einer Kundgebung an die Adresse der Grünen. Und schliesslich inszenierten wir eine kleine Aktion während der Konferenz.

Hier zeigen wir erste Bilder und ein kurzes Video von unseren Aktionen. In den nächsten Tagen folgen die (ausgezeichneten) Redebeiträge und weitere Videos.

 

Übergabe von knapp 90.000 Unterschriften an den Landesvorstand der Grünen
Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower (li.) und Carsten Trost vom Konstanzer Bündnis

Ein CETA-Fan bei den Grünen
Helga Oberwittler von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bei der Kundgebung
Power und Eloquenz: Der Rapper Gordi
Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower bei der Kundgebung
Olaf Rahmstorf vom Konstanzer Bündnis

Eduard Meßmer, Netzwerk Gerechter Welthandel Karlsruhe

Und hier das Video unseres Auftritts während der Konferenz: