In einem aufschlussreichen Hintergrundpapier setzen sich die Naturfreunde für einen grundlegenden ökologischen Umbau der Agrarpolitik ein – und für gesunde, sozial abgesicherte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Eine klare Position beziehen sie auch zu den Economic Partnership Agreements (EPAs), die die EU vielen afrikanischen Staaten aufzwingen will.
In der sehr lesenswerten Studie der Naturfreunde heißt es zum Thema EPAs unter anderem:
Seit dem Jahr 2004 versucht die EU-Kommission die afrikanischen Staaten dazu zu bringen, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Diese Abkommen sind in der Realität nichts anderes als Freihandelsabkommen. Ihr Ziel ist, die Märkte Afrikas für Importe aus den EU-Mitgliedstaaten noch weiter zu öffnen und gleichzeitig den transnationalen Unternehmen aus der EU den Zugang zu Rohstoffen und Energievorräten in Afrika zu sichern. Damit sollen die Öl- und Gasvorkommen Afrikas für die europäischen Energieunternehmen noch besser erschlossen, der Holzhandel noch weiter angeheizt und die mineralischen Erze für die Interessen der EU-Konzerne gesichert werden.
Offiziell behauptet die EU-Kommission, dass die EPAs das Ziel hätten, Forderungen der Welthandelsorganisation (WTO) umzusetzen und entsprechend zu implementieren. Dies hat jedoch mit den ausgehandelten EPAs wenig zu tun. Die bisher implementierten EPAs gehen weit über die geforderten WTO-Regelungen hinaus. Durch die EPAs sollen Investitionen von EU-Konzernen in Afrika erleichtert werden und noch mehr abgesichert werden. Landgrabbing, die Öffnung von gewinnbringenden öffentlichen Aufträgen für die Unternehmen aus den EU-Staaten, bessere Bedingungen für den Abbau von Rohstoffen und die noch bessere Absicherung der Steigerung von Massentourismus durch die internationalen Tourismusunternehmen werden die Folge sein.
In der Vergangenheit konnten solche Forderungen aufgrund des Widerstandes der afrikanischen Staaten nicht durchgesetzt werden. Alle Verhandlungen im Rahmen der WTO scheiterten, da die afrikanischen Regierungen eine solche Preisgabe ihrer Märkte für die Interessen der transnationalen Konzerne aus dem globalen Norden ablehnten. Sie wiesen immer wieder darauf hin, dass eine solche Politik zur Zerstörung heimischer Märkte führen werde und die dortigen Unternehmen keine Chance hätten, mit den hochtechnisierten und hochproduktiven Unternehmen aus der EU zu konkurrieren. Die lokalen Märkte würden zusammenbrechen und durch Produkte aus den Staaten des globalen Nordens überschwemmt. Schon heute sorgen die hochsubventionierten landwirtschaftlichen Produkte aus der EU dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika zerstört wird und Millionen von KleinbäuerInnen ihre Lebensgrundlage verlieren. Deshalb werde eine solche Politik zu einer weiteren Zerstörung bestehender Strukturen und einer Verhinderung einer eigenständigen ökonomischen Entwicklung in den Staaten Afrikas führen.
Die NaturFreunde haben mit den Gewerkschaften hier wichtige Verbündete. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zu den EPAs klar Stellung bezogen:
„Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an.“ (DGB)
„Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. […] Mit Partnerschaft auf Augenhöhe haben diese Economic partnership agreements (EPAs) wenig zu tun – vielmehr nutzt der Freihandel vor allem dem wirtschaftlich stärkeren Partner, also der EU. Während die afrikanischen Staaten für ihre Exportgüter, vor allem Rohstoffe oder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kakao, nur geringe Preise erreichen, bedrohen mit dem Wegfall der Zölle billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den afrikanischen Staaten. Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. (…) In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe.“
Was afrikanische Experten zu den EPAs sagen, hören Sie am 6. März, 19 Uhr, in Konstanz. Da spricht Dr. Boniface Mabanza in der VHS zur Handelspolitik der EU gegenüber Afrika.