Noch bis Montag läuft in Österreich ein zweites Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Das erste im Januar 2017 war von fortschrittlichen Organisationen lanciert worden. Das neue Behren kommt von weit rechts.
Das Ergebnis war rekordverdächtig. Innerhalb einer Woche hatten im Januar 2017 zahlreiche links-progressive Gruppierungen von den Gewerkschaften über Umweltverbände bis hin zu SPÖ-Bürgermeistern über 560.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln können, das eine Volksabstimmung hätte einleiten sollen. Dafür wären nur 100.000 Unterschriften nötig gewesen. Doch das Parlament lehnte das Referendum ab – und votierte im Juni 2018 mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ für die Ratifizierung des Abkommen. Bis zu ihrem Regierungseintritt hatte die rechte FPÖ CETA noch scharf kritisiert.
Das CETA bis heute von Österreich nicht ratifiziert wurde, ist allein dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zuzuschreiben, der seine Unterschrift verweigert hat. Der Präsident will die die CETA-Entscheidung des EuGH abwarten. Auf Antrag Belgiens muss der Europäische Gerichtshof prüfen, ob die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Das Urteil wird demnächst erwartet.
Und nun also ein weites Volksbegehren, das wieder eine Volksabstimmung fordert und sich vor allem gegen die Sonderklagsrechte von Unternehmen gegen Österreich sowie gegen Schiedsgerichte richtet. Hinter der Initiative, die im Vorfeld bereits über 12.000 Unterschriften sammeln konnte, steckt der Rechtsaußen Robert Marschall, der mit dem fremdenfeindlichen Bündnis „Wir für Österreich“ die Kampagne koordiniert.
Der 53-jährige Unternehmer will aus der EU raus und hat dafür 2011 eine
„EU-Austrittspartei“ gegründet. Marshall polemisiert gegen die „Zuwanderung aus Asien und Afrika“, ist für die Wiedereinführung des Schillings und lückenlose Grenzkontrollen. Er gibt auch die Online-Plattform Wien-konkret heraus, die als rassistisch gilt. Er trat bei der EU-Parlamentswahl 2014 als Spitzenkandidat der österreichischen Liste „EU-Stop“ an und kandiert erneut bei der jetzigen EU-Wahl.
Das neue Volksbegehren wird von der Linken und den übrigen zivilgesellschaftlichen Kräften ignoriert.