Anders als am westlichen Bodensee kam es am 1. Mai in Mannheim zu einer Mai-Kundgebung. Mit dabei waren die KollegInnen vom Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel. Und die hatten für die regierenden Grünen eine besondere Botschaft dabei, wie es auf der Website der MannheimerInnen heißt.
Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel beteiligte sich an der Kundgebung am 1. Mai 2020 auf dem Marktplatz mit einem Infowagen und Plakaten mit einer klaren Ansage an die Baden-Württemberger Grünen, um sie an ihre eigenen Beschlüsse und Wahlzusagen zu erinnern: die Landesregierung kann im Bundesrat gegen CETA zu stimmen oder sich enthalten, was eine Ablehnung bedeutet.
Das bilaterale Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada ist erst vorläufig in Kraft und schon zeigen sich die negativen Auswirkungen auf den Klima- und Verbraucherschutz – weiterlesen HIER.
CETA müsste unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, wenn es vollständig in Kraft treten soll – mit den Sondergerichten und den weitgehend von parlamentarischem Einfluss und Kontrolle unabhängigen Ausschüssen.
Wenn sich die Landesregierungen, in denen die Grünen in der Regierung sind, entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheit – Stimmenthaltung bei Nichteinigung der Koalitionäre – bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten würden, könnte CETA gestoppt werden.
Die Mannheimer Grünen wurden vom Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel schon Ende letztes Jahr aufgefordert, gemeinsam Druck auf den Ministerpräsidenten Kretschmann zu entwickeln, um eine Enthaltung bei der Abstimmung zu erreichen und ihn von der Unterzeichnung abzuhalten.
Die Briefe an alle Gemeinderatsmitglieder und gleichlautend an den Kreisvorstand – Mannheim der Grünen blieben trotz der mündlichen Zusage einer Antwort bis heute unbeantwortet. Siehe unser Schreiben HIER.
Wir fragen: Knicken die Mannheimer Grünen ein und geben sie den Widerstand gegen CETA auf, entgegen dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung und Wahlzusagen?
Offensichtlich muss der Druck auf die Grünen verstärkt werden: Stoppt CETA! Keine Zustimmung durch die Landesregierung von Baden-Württemberg!
Über die Maikundgebung berichte der Manheimer Morgen (siehe LINK).