Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das katholische Hilfswerk eine Reihe von Forderungen erhoben, mit denen die Beziehungen zwischen der EU und dem Globalen Süden auf eine neue Basis gestellt werden sollen. Das gilt auch für Handelsabkommen.
In dem Positionspapier fordert Misereor die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft
– darauf hinzuwirken, dass das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird;
– einen Prozess zur Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik anzustoßen, welcher den aktuellen klimapolitischen, ökologischen und menschenrechtlichen Herausforderungen Rechnung trägt;
– einzutreten für eine Vorverlegung und Aufwertung von Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen im Entscheidungsprozess über Handelsmandate sowie für die Festschreibung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards in Handelsabkommen.
Im Papier heißt es unter anderem: „Schon jetzt beansprucht die Sojaproduktion im Mercosur allein für den Export in die EU etwa 13 Millionen Hektar, was einem Drittel der Fläche Deutschlands entspricht. Das Handelsabkommen würde weitere Anreize setzen zur Export- und Produktionssteigerung von Soja, aber auch Rindfleisch und Bioethanol auf Basis von Zuckerrohr – den Haupttreibern von Waldrodungen, Treibhausgas-Emissionen sowie der Vertreibung ländlicher Gemeinden und indigener Völker von ihrem Land.“
Das ganze Papier findet sich hier hier: positionspapier-eu-ratspräsidentschaft