CETA: Hände weg vom Wasser!

Während sich Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada um die langfristige Lieferung fossiler Energieträger (und Wasserstoff) bemühen, macht sich die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) ganz andere Sorgen. Mit dem EU-Kanada-Abkommen, das die Ampelregierung demnächst ratifizieren will, werde das Gemeingut Wasser zur Ware. Bereits heute seien aufgrund des Klimawandels Nutzungskonflikte um Wasser sichtbar. Wenn jetzt der in CETA verankerte Investitionsschutz komme und Investoren klagen können, riskiere der Staat seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu dürfe es keinesfalls kommen.

Die ausführliche Stellungnahme der AöW gegen CETA (und damit die Regierungsparteien) findet sich auf der Website der Vereinigung, die ausschließlich Betriebe, Einrichtungen und Verbände in öffentlicher Hand vertritt. Ihre ausführliche Kritik ist auch hier nachzulesen: AöW-Stellungnahme_Ratifizierung_CETA