Derzeit reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien. Die beiden Grünen besuchen den Amazonas und nehmen an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Im Zentrum ihrer Reise steht aber das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer.
Aus diesem Anlass ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur-Abkommen auf und kritisiert die Bundesregierung, die der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zustimmen will.
„Wir müssen aus der Corona-Krise und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine Lehren ziehen und Abhängigkeiten von Staaten und Konzernen beenden. Gerade in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ist ‚Weiter so‘ keine Option. Fairer Handel und globale Solidarität heißt für uns: Das Höfesterben beenden, bäuerliche Rechte und Betriebe weltweit stärken. Wir fordern verbindliche und sanktionierbare soziale und ökologische Kriterien für Im- und Exporte, wie kostendeckende Erzeugerpreise, Tierwohl, Klimaschutz, Gentechnikfreiheit, keine klimaschädlichen Landnutzungen und keine Menschenrechtsverletzungen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
„Das geplante Abkommen steht für eine rückwärtsgewandte Mobilitäts- und Handelspolitik – eine Zusatzvereinbarung ändert daran gar nichts. Dennoch würden Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotor und auf Rohstoffe für die Autoproduktion schrittweise abgebaut. Auch würden die Anbauflächen von Soja und Zuckerrohr als Energiepflanzen zu Lasten von Klima, Menschenrechten und Ernährungssouveränität noch stärker ausgeweitet“, sagt Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac Deutschland.
„Das EU-Mercosur Abkommen fördert Produkte, die der Natur und dem Klima schaden, wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner-Autos. Damit befeuert dieser Deal die Klimakrise und das massive Artensterben weiter. Wir fordern von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz: Das muss heißen, diesen veralteten, schädlichen Giftvertrag abzulehnen“, ergänzt Lis Cunha, Greenpeace-Handelsexpertin.