Derzeit halten sich die beiden grünen Minister Habeck (Wirtschaft, Klima) und Özdemir (Landwirtschaft) in Brasilien auf, um für das klimaschädliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu werben. Doch es gibt weiterhin Opposition – zum Beispiel in Österreich.
Hier ein paar Fakten, zusammengestellt aus einem Newsletter von attac Österreich:
- Der breite (österreichische) Widerstand gegen das Abkommen, in dem Attac eine zentrale Rolle spielt, war bisher erfolgreich:Das österreichische Parlament hat 2019 die Regierung verpflichtet, den Pakt auf EU-Ebene zu blockieren. Doch seit der jüngsten Wahl in Brasilien fordern Konzerne und einzelne EU-Regierungen immer vehementer einen Abschluss. Der Ukraine-Krieg und die Abkehr von Russland als Handelspartner dienen zusätzlich als Vorwand, um den Druck zu erhöhen. Schon bis Juli 2023 soll eine Einigung präsentiert werden.
- Derzeit will die EU das Veto von einzelnen Staaten wie Österreich aushebeln! Dafür will die EU das Abkommen aufteilen: Der wirtschaftliche Teil soll ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können.
- Wie schon bei CETA versucht die EU-Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier, eine Art Beipackzettel, zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU-Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller-Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU-Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen.
Laut der Tageszeitung Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt – mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften.
Damit unterwandert die EU demokratische Prozesse und schließt Parlamente wie das österreichische aus den Verhandlungen aus. Die österreichische Regierung ist nach wie vor vom Parlament dazu verpflichtet, das Abkommen abzulehnen. Auch ein nichtssagender Beipackzettel darf an dieser Position nichts ändern. „Wir fordern zudem Wirtschaftsminister Kocher auf, am Treffen der EU-Handelsminister*innen diesen undemokratischen Prozess zu kritisieren und sich für einen demokratischen Prozess einzusetzen”, sagt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Beipackzettel keine Lösung für Klimakiller-Abkommen
Das EU-Mercosur Abkommen birgt eine enorme Gefahr für das Weltklima und die Biodiversität, denn es fördert klimaschädliche Produkte und treibt durch neue Anbau- und Weideflächen die Entwaldung des Amazonas voran. Waldschutz, Klimaschutz und Menschenrechtsschutz können nur dann sichergestellt werden, wenn es zu einer massiven Reduktion von landwirtschaftlichen Exportgütern aus dem Mercosur kommt, anstatt der geplanten massiven Ausweitung von Exportquoten. Expert*innen gehen von einem nahenden Kipppunkt für den Amazonas aus. „Die EU muss endlich aufhören völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu verhandeln und – wie beim EU-Mercosur Abkommen – die Profitinteressen der europäischen Konzerne wie der Auto- und Chemieindustrie oder der Agrarindustrie in den Mercosur-Ländern zu bedienen. Stirbt der Amazonas, stirbt das Weltklima”, betont Theresa Kofler von Attac Österreich.
Deutschen Presseberichten zufolge sehen auch Umweltverbände den Beipackzettel, also einen Nachtrag zum (bereits ausverhandelten) Mercosur-Vertragswerk, skeptisch. „Hier und da ein paar Umweltschutzzusagen“ per Zusatzprotokoll einbauen zu wollen, um am Ende ein klimaschädliches Handelsabkommen zu unterschreiben, sei „Augenwischerei“, sagte beispielsweise Martin Kaiser von Greenpeace