Worum geht es beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA), das die EU und die kanadische Regierung 2017 unterzeichnet haben und das demnächst von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden soll? Im Unterschied zu „normalen“ Freihandelsabkommen stehen nicht Zölle und deren Absenkung im Vordergrund – denn die Zölle sind ohnehin nicht mehr hoch. Aber was macht CETA dann so gefährlich? Das beschreibt eine Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen. (mehr …)
Es hört einfach nicht auf: Ein neues Freihandelsabkommen soll Chile und die EU wirtschaftlich enger miteinander verbinden und Handelsschranken abbauen. Ausländische Investoren in Chile bekämen dadurch mehr Rechte. Kritiker befürchten, dass so der Umweltschutz den Interessen ausländischer Unternehmen untergeordnet werden könnte. Darüber berichtete Sophia Boddenberg im Deutschlandfunk. (mehr …)
Ende November erschien in der Tageszeitung „taz“ eine Kommentar unter dem Titel „Aus Versehen Hand in Hand“. In ihm wurde dem katholischen Hilfswerk Misereor und Greenpeace vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ gemeinsame Sache mit Donald Trump gemacht und würden „unrealistische, maßlose Forderungen“ erheben. Darauf schickten Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Knirsch (Greenpeace) der taz einen Leserbrief, der bisher nicht veröffentlicht wurde, aber als Blog erschien. (mehr …)
Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich von deren Politik geschädigt fühlen. Daran verdienen auch Anwälte, Schiedsrichter und fragwürdige Prozessfinanzierer – auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Besonders betroffen sind die ärmeren Länder des globalen Südens, die die Entschädigungszahlungen an reiche Multis oft kaum zahlen können. Über den sogenannten Investorenschutz, der fester Bestandteil des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist, berichtet das entwicklungspolitische Magazin „Welt-Sichten“ in seiner November-Ausgabe.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist eine recht unbekannte Vereinbarung. Mitte der Neunzigerjahre von den EU-Mitgliedsstaaten und rund zwanzig Ländern (etwa den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) unterzeichnet, dient er unter anderem zum Schutz von Auslandsinvestitionen und dem Handel mit Energiematerialien und -produkten. So basiert die Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs auf dem ECT. Nun soll der Vertrag reformiert werden. Aber in welche Richtung? Dazu eine Einschätzung der nichtstaatlichen Organisation Corpora Europe Observatory.
Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen. Eine Einschätzung von Jürgen Maier im Onlinemagazin Euractiv. (mehr …)
Mitte November unterzeichneten fünfzehn asiatische Staaten ein Handelsabkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Wie bei allen Handelsverträgen geht es einerseits um den Abbau von Zöllen und um Wirtschaftswachstum – andererseits aber auch um geopolitische Einflussnahme. Also um Macht. Das zeigt der folgende Beitrag aus der Tageszeitung Neues Deutschland. (mehr …)
„Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes des Parteirats, liebe Grüne.“ So beginnt ein offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel – Baden Württemberg, in dem lokale Initiativen und Bündnisse die Grünen davor warnen, entgegen eigenen Beschlüssen dem klimaschädlichen EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zuzustimmen. Hier der Wortlaut des Schreibens. (mehr …)
In der aktuellen Coronakrise müssen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um ihre Bevölkerung zu schützen und eine ökonomische Katastrophe zu verhindern. Doch mit Hilfe von Sonderklagerechten können Konzerne Regierungen wegen dieser Maßnahmen verklagen und Schadenersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe fordern! Dieses Video (mit deutschen Untertiteln) erklärt, wie das möglich ist – und wie wir uns wehren können. #StopISDS
Der breite Protest zeigt Wirkung: Bei einer Konferenz der EU-HandelsministerInnen stand das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nicht mehr auf der Tagesordnung. Das berichtet die freihandelskritische Organisation attac in einer Mitteilung. (mehr …)