Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich die Europäische Union dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit verschrieben. Und das bedeutet angesichts des vorherrschenden Wirtschaftssystems: Alles wird dem Markt untergeordnet, alles wird zur (verkäuflichen) Ware, selbst die Natur inklusive der letzten Refugien und Ökosysteme werden zu Geld gemacht. Mit verheerenden Folgen, die wir derzeit erleben.
Im Amazonas brennen die Wälder wie noch nie, um Fleisch und Soja für den Export nach Europa zu erzeugen. In Kanada fallen Urwälder, um Teersandöl für Europa zu fördern. Warum gibt es diese Beschleunigung der Umweltzerstörung? Und was wären die Folgen, wenn das EU-Kanada-Abkommen CETA endgültig gutgeheißen würde (u.a. durch Bundestag und Bundesrat)? Das beschreibt Sibylle Brosius vom Netzwerk Gerechter Welthandel – Baden-Württemberg in einem Beitrag für die Website der Naturfreunde. (mehr …)
Mittlerweile dürfte auch bereits Teilen der Bundesregierung klar geworden sein, dass der Amazonas-Regenwald durch die seit vielen Monaten erneut tobenden Brandrodungen inzwischen so weit zerstört worden ist, dass drei Amazonas-Klimakatastrophen-Kipppunkte überschritten wurden und das Evapotranspirationssystem beginnt, irreversibel zusammenzubrechen – mit apokalyptischen Auswirkungen auf das gesamte Weltklima und die globalen Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.
Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan. Das zeigt eine neue Studie, die jetzt von LobbyControl vorgelegt wurde. (mehr …)
Wie beim Atomausstieg griff der Staat in der Coronakrise massiv in Unternehmensbelange ein. Juristen befürchten, dass Konzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Zu diesem Schluss kommt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (mehr …)
75 Verbände unter der Führung von Friends of the Earth Europe haben EU-Handelskommissar Phil Hogan geschrieben. Sie fürchten, dass die EU in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA Zugeständnisse bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen machen wird. Die Kommission verneint das, will aber die Zusammenarbeit mit den USA in „innovativen Bereichen der Biotechnologie“ fördern. (mehr …)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt seit Tagen hohe Wellen. Mit seiner Kritik an der EZB, der Karlsruhe mangelnde Transparenz und Kompetenzüberschreitung vorwirft, habe sich das BVerfG über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweg gesetzt – und schade damit die EU, heißt es von vielen Seiten. Aber stimmt das? Und wer schadet wem? (mehr …)
Schlechte Nachrichten aus den letzten Tagen: Mit 72 zu 69 Stimmen befürwortete das niederländische Parlament die Ratifizierungen EU-Kanada-Abkommens CETA. Ebenfalls Ja sagte das EU-Parlament zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen Vietnam und der EU. Und dann nehmen die Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington wieder zu. Aber es gibt auch Widerstand, wie attac Österreich erläutert. (mehr …)
Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Ein Lieferkettengesetz soll die Situation verbessern. Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt.
Wie geht es weiter mit TTIP? Um Zollerhöhungen für europäische Autoexporte in die USA zu vermeiden, will die EU den USA entgegenkommen. Die EU-Kommission und die US-Administration verhandeln deshalb über eine „Light-Version“ von TTIP, also TTIP 2.0. Konkret sollen ein Zollsenkungs-abgekommen und ein sogenanntes Konformitätsbewertungsabkommen entstehen. Dabei soll der Handel erleichtert werden, indem Standards und Sicherheit von Produkten beider Märkte wechselseitig akzeptiert werden. Das hört sich gut an. Oder?