Wir können Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur retten, wenn wir schnell eine Antwort auf die Klimakrise finden. Und diese Antwort muss sozial und allumfassend sein. Zu diesem Schluss kommt Martin Kolmaar, Professor für Volkswirtschaftslehne an der Uni St.Gallen, in einem Essay, der in der Wochenzeitung Die Zeit erschien.
Der zerstörerische Freihandel müsse sofort beendet werden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Pressemitteilung. Anlass des Protests ist das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Stattdessen verlangt die AbL einen Richtungswechsel bei der Landwirtschaft – hin zu mehr Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit.
Am Freitag beschloss der Bundesrat, dass die VerbraucherInnen die Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen. Diese dienen dem Import von Fracking-Gas aus den USA. Die unbegrenzte Einfuhr war im Vorfeld der neuen TTIP-Verhandlungen von der EU bewilligt worden; nun opfert die Regierung Deutschlands Klimaziele für einen politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump.
An Auffahrt, dem vergangenen Donnerstag, trafen sich auf unsere Initiative hin VertreterInnen von sieben globalisierungskritischen Gruppen und Bündnissen für gerechten Welthandel. Auf der Sitzung in Stuttgart beschlossen sie, künftig eng zusammenzuarbeiten. Vorrangiges Ziel derzeit ist die Verhinderung der Ratifizierung von CETA im Bundesrat. Noch immer verweigern ja die Grünen Baden-Württembergs eine klare Aussage – und lassen es offen, ob ihre RepräsentantInnen in der Landesregierung dem umstrittenen Abkommen mit Kanada zustimmen. Oder nicht.
Details zum Treffen der lokalen Organisationen aus Heidelberg, Karlsruhe, Offenburg/Ortenau, Freiburg, Weissach, Stuttgart und Konstanz folgen demnächst.
Alle sechs bis acht Wochen veröffentlicht das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, die aktuellen Kampagnen und die neuesten Veröffentlichungen. Dieses Mal: Beiträge zum CETA-Urteil des EuGHs, zur Kampagne an die Adresse der Grünen, zu TTIP 2.0. und zum Mercosur-Abkommen.
Nach dem EuGH-Urteil zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA steht dessen Ratifizierung bevor. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA wurden wieder aufgenommen. Brüssel führt mit vielen anderen Staaten auf allen Kontinenten Gespräche über ähnliche Verträge, die katastrophale Auswirkungen auf das Klima haben werden. Doch es gibt auch Gegenwehr, unter anderem in Form eines UNO-Abkommens, das die Menschenrechte stärken wird – falls die Regierungen einflussreicher Staaten mitmachen. Darüber spricht der UNO-Experte Andreas Zumach am Donnerstag in Konstanz.
Setzen sich die Grünen von alten Positionen ab? Bis vor kurzem noch schien es eindeutig zu sein: Die Grünen sind gegen die umweltzerstörerische, wachstumsorientierte EU-Handelspolitik. Doch inzwischen bröckelt ihre Opposition gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Dagegen protestieren nun eine ganze Reihe von lokalen Initiativen und Organisationen mit einem offenen Brief, den auch unser Konstanzer Bündnis unterschrieben hat.
Die geplanten Handelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Das beschreibt Greenpeace am Beispiel von Gentechnik in einer Studie, die hier herunter geladen werden kann: wer_ttip_und_ceta_saet_wird_gentechnik_ernten
Die hessischen Grünen können das Freihandelsabkommen CETA stoppen. Dazu müssen sie nur ihrer Linie treu bleiben, erinnern Greenpeace-Aktivisten bei deren Landesversammlung Ende vergangener Woche. Hier die Meldung auf der Greenpeace-Website.
Nicht nur in Baden-Württemberg wackeln die Grünen, auch in Hessen haben sie sich noch nicht eindeutig festgelegt. Anlässlich der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 11. Mai in Frankfurt appelliert daher das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA gemeinsam mit vielen anderen in einem offenen Brief an die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, dem CETA Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dieser Brief wurde auch von unserem Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet.