Es hört einfach nicht auf. Neben den Abkommen, über die wir auf dieser Website regelmäßig informieren – CETA mit Kanada, JEFTA mit Japan, den EPAs mit afrikanischen Staaten, dem wiederbelebten TTIP mit den USA und vielen weiteren – hat die EU 2015 auch Verhandlungen über ein sogenanntes „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ (DCFTA) begonnen – ein „Tiefgreifendes und Umfassendes Freihandelsabkommen“ bzw. ALECA (auf Französisch). Es enthält nicht nur die üblichen Deregulierungen, es sieht auch eine Privatisierung des Bodens vor und die inzwischen fast schon übliche Sonderjustiz für die Konzerne. Dagegen protestieren nun eine Reihe von europäischen Organisationen (in mehreren Sprachen). (mehr …)

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Kurz vor der Wahl zum (nur bedingt handlungsfähigen) EU-Parlament zeigt die EU mal wieder, was in ihr steckt: ein neoliberaler Kern. Das demonstrierte heute, Ende April, der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er hält das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA für rechtmäßig. Doch es bleibt eine Gefahr für Umwelt-und Verbraucherschutz, für Sozialstandards und die Demokratie. Das betont eine Stellungnahme der globalisierungskritischen Organisation Attac.

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Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete.

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Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen
weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer
Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online
gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich
mit den drastischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert
werden. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Menschenrechte in der
globalen Wirtschaft durchzusetzen.

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Wie in den vergangenen Jahren hat unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel auch an diesem Ostermontag am Internationalen Bodensee-Friedensweg teilgenommen. Rund tausend TeilnehmerInnen aus Österreich, der Schweiz und Süddeutschland beteiligten sich am regionalen Ostermarsch durch Konstanz und über die Grenze hinweg nach Kreuzlingen – und hörten ausgezeichnete und informative Reden. Jürgen Grässlin betonte im Konstanzer Stadtgarten, wie wichtig Runde Tische am See sind, um die dringend notwendige Rüstungskonversion voranzutreiben; die 88-jährige Louise Schneider erinnerte am Kreuzlinger Hafen daran, dass es bei der Auferstehung an Ostern eben auch ums Aufstehen geht und Annette Willi von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) plädierte für eine Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrags. Das Online-Magazin seemoz.de berichtete.

Aktive Mitglieder unseres Bündnisses waren auch beim Highlight des diesjährigen Friedenswegs dabei: Hunderte formierten sich bei Klein Venedig zum Peace-Zeichen. Wer es verpasst hat – hier ein Video-Zusammenschnitt der Performance:

 

 

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Die von einer Mehrheit der EU-Staats- und RegierungschefInnen beschlossene Wiederaufnahme von Gesprächen über TTIP 2.0 könnte noch scheitern, analysiert das US-amerikanische Institute for Agriculture & Trade Policy: An Strafzöllen für die Autoindustrie, am Zwist über die Subventionen für den Flugzeugbau – und an der Frage, ob auch über Agrarprodukte verhandelt wird. Die EU will dies angeblich nicht, die US-Regierung hingegen schon. Und die wird sich wohl durchsetzen. Eine interessante Einschätzung (allerdings auf Englisch).

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Anlässlich der Verabschiedung der Verhandlungsmandate zu den geplanten Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat, haben sich nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die globalisierungskritische Organisation Attac zu Wort gemeldet.

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Knapp ein Viertel der europäischen Milchpulver-Exporte geht nach Afrika südlich der Sahara – zum Schaden der Bäuerinnen und Bauern dort sowie hierzulande. Das verdeutlicht auf einfache Weise der YouTube-Film von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Germanwatch. Er zeigt die Absurditäten und fatalen Auswirkungen des globalen Agrarhandels.

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Vieles deutet darauf hin, dass sich ein langes Schiedsgerichtsverfahren dem Ende zuneigt: 2012 hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf rund 4,4 Milliarden Euro verklagt. Grund: Mit der Atomwende nach Fukushima musste das Staatsunternehmen zwei Atommeiler schließen – die allerdings nicht betriebsfähig waren. Laut Medienberichten könnte der Prozess teurer werden als gedacht – und zuungunsten Deutschlands enden.

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Zur Wahl ins EU-Parlament (siehe Foto) versprechen viele Parteien wieder das Blaue vom Himmel herunter. Aber: Wie haben sie bisher entschieden – zum Beispiel in Sachen EU-Handelspolitik? Oder was steht in ihren Programmen? Wir haben uns die näher angeschaut.

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