Neue Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben ergeben: Auch die neuen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über ein US-EU-Handelsabkommen werden massiv von den Konzernen beeinflusst.
Autor: Pit Wuhrer
Das Pariser Klimaabkommen verteidigen!
Im Handelsdisput mit der US-amerikanischen Regierung von Donald Trump wirft die EU offenbar alles in die Waagschale, um die Exportchancen der Autoindustrie nicht zu gefährden. Auch den Klimaschutz. Davor warnen nun viele internationale Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Staats- und RegierungschefInnen.
Worum es beim Investitionsschutz geht …
… zeigt der nachfolgende Film: Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Das ist nicht gerecht. Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Unterschreiben Sie – wie bisher 485.000 EU-BürgerInnen – hier: https://stopisds.org/de/
JEFTA: Ein Sieg des Kapitals?
Anfang Februar trat das EU-japanische Freihandelsabkommen JEFTA in Kraft, über das nur das EU-Parlament zu befinden hatte – und dem die VertreterInnen der großen Parteien mehrheitlich zustimmten. Da stellt sich die Frage: Hat sich die Irreführung der Bevölkerung gelohnt? Und wer profitiert eigentlich?
Grenzaktion: BäuerInnen fordern Stopp von Freihandelsabkommen
Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Das meldet das Onlineportal Topagrar.
Neue Studie: Paralleljustiz schadet der Umwelt
Die vor einigen Tagen lancierte Europäische Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne kritisiert insbesondere die Sonderrechte für Großunternehmen. Nun ist eine Untersuchung erschienen, die sich mit den Auswirkungen der Investitionsgerichtsbarkeit auf die die Umweltgesetzen beschäftigt.
Noch mehr Gift auf unseren Tellern?
Wohin steuert die EU mit ihrer Agrar- und Handelspolitik? Welchen Einfluss haben Brüssel und Berlin auf unser Essen? Was bedeutet das für die Umwelt, das Klima, die Artenvielfalt? Und wie können wir uns wehren? Darüber informiert eine Veranstaltung des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel mit der Bäuerin Anneliese Schmeh aus dem Linzgau.
Kippt das Gentech-Gesetz?
Neue Verfahren machen es möglich: Eine gentechnisch veränderte Rapssorte gilt in Nordamerika als „gentechnikfrei“ – und kommt per CETA über den Atlantik. Und nun wollen PolitikerInnen, Forscher und Konzerne auch noch das europäische Gentechnikrecht ändern. Das beschreibt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Bio-KonsumentInnenmagazins „Schrot & Korn“.
Hessens Grüne knicken ein
Immer mehr Grüne lassen sich von Donald Trump ins Bockshorn jagen. Jedenfalls nimmt eine zunehmende Zahl grüner PolitikerInnen dessen Protektionismus zum Anlass, sich auf die Seite der FreihandelsbefürworterInnen zu schlagen. Das haben jetzt auch die hessischen Grünen getan – und finden es „geil“.
arte-Doku: Die Macht der Konzerne
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt? Er zerrt den Staat vor ein privates Schiedsgericht. Das schildert eindrücklich eine Doku, die arte Anfang Dezember zeigte. Aber sehen Sie selbst: