Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.
Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unterzeichnet – aber noch nicht vom EU-Parlament ratifiziert. In einer neuen Studie haben die Organisationen LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND herausgearbeitet, was JEFTA langfristig so gefährlich macht. Die Studie kann hier gelesen (und runtergeladen) werden: JEFTA_Viele-Rechte-keine-Pflichten
Am gestrigen Dienstag haben die EU-Kommision und die japanische Regierung das JEFTA-Handelsabkommen unterschrieben. Wie ist die Lage nun einzuschätzen? Und was halten japanische KritikerInnen davon? Hier eine Einschätzung von Max Banks von LobbyControl, der kürzlich in Japan war.
Medienberichten zufolge hat Italiens Vizepremier Luigi Di Mail am vergangenen Freitag (13. Juli) erklärt, dass das italienische Parlament Ceta ablehnen werde. Gleichzeitig drohte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung , dass alle Funktionäre abgesetzt würden, die das EU-Kanada-Abkommen weiterhin befürworten. Über CETA soll demnächst im italienischen Parlament abgestimmt werden.
Überraschung in Wien: Am Mittwoch verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne), dass er die Ratifizierung von CETA vorerst nicht zulassen werde. Er wolle erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. „Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, wurde der Bundespräsident in einer Mitteilung zitiert.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die ARD einen sehr sehenswerten Dokumentar-Film, der in der Mediathek derzeit zwar nicht abrufbar ist, aber dafür auf Youtube. Er zeigt, wie das bei uns in den Supermärkten angebotene Obst und Gemüse im Süden Europas produziert wird:
Warum ignoriert die EU jedwede Kritik an ihrer Handelspolitik? Weil ihr die Konzerne wichtiger sind als die BürgerInnen. Das sieht man auch an ihrem Umgang mit Steuerhinterziehern: Sie lässt sich von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Das steigt eine Analyse von Corporate Europe Observatory.
Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. Ein Kommentar von Heribert Prantl, erschienen am 9. Juli der Süddeutschen Zeitung.
