Beim Thema Freihandel liegen die Positionen weit auseinander. Für die Grünen sind eigene Akzente enorm wichtig. Das schreibt die Frankfurter Rundschau in einem aktuellen Beitrag.
Autor: Pit Wuhrer
18. November: CETA-Aktionstag in Frankreich
Am Samstag, den 18. November, kommt es an mehreren Orten in Frankreich zu Protestaktionen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA.
Handelspolitik: Bleiben die Grünen standhaft?
Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Das schreibt jedenfalls das Webportal „Allgäu online“.
Richterbund: Nein zum Investitionsgericht!
Die EU-Kommission will ein Multilaterales Investitionsgericht aufbauen. Und hat dafür beim Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – das Mandat beantragt. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt der Deutsche Richterbund dieses Ansinnen klar ab.
„Handel darf kein Selbstzweck sein“
„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen.“
Das betonen unter anderem die Umweltorganisation BUND und die Gewerkschaft ver.di im Positionspapier „Alternative Handelspolitik“.
„CETA ist nur der Anfang …
… und deshalb ist der Widerstand dagegen so wichtig.“ Das sagt Paul Magnette, ehemaliger Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, in einem sehenswerten TV-Fernsehinterview.
CETA: Die Nachteile für den Mittelstand
Das kanadisch-europäische Abkommen CETA schwächt die kleinen und mittleren Unternehmen, untergräbt das europäische Standardisierungssystem, weicht die Gentech-Kennzeichnungspflicht auf, schafft Planungsunsicherheit und ist innovationsfeindlich. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“. (Foto: Anti-CETA-Kundgebung in Wien)
Factsheet: Raubbau dank Investorenschutz
Es gibt nicht viele Organisationen, die sich so dauerhaft und konsequent für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzen wie PowerShift. Nun hat die NGO ein neues Faltblatt herausgegeben.
Die Rechnung zahlt der Staat
Derzeit verhandeln Mexiko, Kanada und die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Was bedeutet das für Kanada? Eine Untersuchung besagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“.
