Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen. Das fordert Attac in einer Pressemitteilung.
Letzte Woche gab es bei den Verhandlungen über ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen einen Durchbruch: Die EU-Kommission und die japanische Regierung konnten sich einigen, den Investitionsschutz in ein zweites Abkommen auszulagern. Dadurch werden Verhandlungen und Ratifizierung des Vertrags einfacher.
Wie wenig den angeblich freihandelskritischen Rechten zu trauen ist, zeigt eine neue Abstimmung in Österreich. Dort hatte sich die FPÖ stets gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und knickte ruckzuck ein. Trotzdem votierte eine Parlamentsmehrheit gegen Abkommen, die Investitionsgerichte vorsehen. Das schreibt die Zeitung „Heute“. (Im Bild: Eine Anti-CETA-Akion vor dem österreichischen Parlament)
In den nächsten Tagen soll der Hambacher Wald für weiteren Braunkohleabbau gerodet werden. Dagegen wird am Samstag in Konstanz demonstriert.
Über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch, den 15. November, in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.
Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernwünsche auf. So taucht neben den umstrittenen Schiedsgerichten, die de facto eine Paralleljustiz für Großkonzerne bedeuten, auch die bislang wenig beachtete regulatorische Kooperation immer wieder in den EU-Abkommen auf.
Beim Thema Freihandel liegen die Positionen weit auseinander. Für die Grünen sind eigene Akzente enorm wichtig. Das schreibt die Frankfurter Rundschau in einem aktuellen Beitrag.
Am Samstag, den 18. November, kommt es an mehreren Orten in Frankreich zu Protestaktionen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA.
Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Das schreibt jedenfalls das Webportal „Allgäu online“.
Die EU-Kommission will ein Multilaterales Investitionsgericht aufbauen. Und hat dafür beim Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – das Mandat beantragt. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt der Deutsche Richterbund dieses Ansinnen klar ab.