Demokratie statt Diktatur der Multis – unter diesem Motto überreichte am 15. Februar das Stopp-TiSA-Bündnis Basel der Stadtverwaltung Unterschriften. Und veröffentlichte folgende Information:

Die Schweizer Bevölkerung weiß praktisch nichts über die Verhandlungen zum sogenannten TiSA-Abkommen, das die öffentlichen Dienstleistungen für den sogenannten Freien Markt öffnen soll. Und sie soll dazu nichts sagen. Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel, dem auch der VPOD Region Basel angehört, wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen: Es lehnt die freie Vermarktung des Service Public dezidiert ab und reichte dem Regierungsrat deshalb am 15. Februar 2017 eine Petition mit über 1600 Unterschriften ein, die fordert, Basel zur TiSA-freien Zone zu erklären.

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Keine Fraktion im Europäischen Parlament ist bei Ceta so uneins wie die Sozialdemokraten. Eine Erklärung dafür sind weltanschauliche Differenzen. Ein Beitrag aus der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Von Laurenz Ennser-Jedenastik

Am 15. Februar stimmte das Europäische Parlament (EP) mehrheitlich für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 408 Abgeordnete votierten für Ceta, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Wie auf nationaler Ebene üblich, verlaufen auch im Europäischen Parlament Abstimmungen meist entlang von Fraktionsgrenzen – allerdings mit etwas mehr Spielraum für Abweichungen. Dennoch ist die Fraktionskohäsion für gewöhnlich sehr hoch. Schließlich haben die EP-Fraktionen ein starkes Interesse daran, nach außen geschlossen aufzutreten.

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Überraschendes Ergebnis: Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über das europäisch-kanadische Abkommen CETA (am 15. Februar) haben die Abgeordneten aus fünf Staaten mehrheitlich gegen den Vertrag votiert – und zwar die Delegierten von Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien. Andere Zahlen lassen ebenfalls interessante Schlüsse zu.

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Zwei Tage nach dem Votum des EU-Parlaments für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA haben die RepräsentantInnen von Grenoble eine ganz andere Entscheidung getroffen – und die Stadt samt Umfeld zur CETA-freien Zone erklärt. Hier ihr Statement.

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Straßburg, 15. Februar 2017 | Tag der CETA-Abstimmung im EU-Parlament. Demo und Kundgebung waren sehr kurzfristig anberaumt und angekündigt worden – so dass vor dem Parlamentsgebäude wohl mehr Polizisten standen als DemonstrantInnen. Um die 500 Leute dürften gewesen sein, ein Klacks im Vergleich zu den Demos der letzten Jahre. Zudem ist Mittwoch, ein Arbeitstag.

Umso erstaunlicher, dass Leute noch viele längere Wege zurückgelegt hatten als wir: Aus Spanien seien sie gekommen, erzählte ein Redner. Aus Wien war ein Bus angereist. Ein Vertreter der Bewegung in der Wallonie versprach, dass der Widerstand dort weitergehe. Aus Oberbayern war eine Delegation der Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein da.

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Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament Straßburg

Die Kampagnenplattform Campact.de hat untersucht, wie die Länderregierungen zu CETA stehen. Hier ihre Analyse.

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Mit CETA ein Zeichen gegen Donald Trump setzen zu wollen, ist der falsche Weg: Solche Handelsabkommen haben national-chauvinistische Populisten wie ihn erst stark gemacht.

Ein Kommentar von Marita Strasser, erschienen in der Tageszeitung taz

Fast überall auf der Welt fragen sich Regierungen, wie sie mit Donald Trump umgehen sollen. Der Wüstling im Weißen Haus kritisiert Angela Merkel auf arrogante und belehrende Art wegen ihres Umgangs mit geflüchteten Menschen, und er droht Deutschland mit Strafzöllen. Trump löst Ängste aus, um Klimaschutz, Frieden, Demokratie und Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht vor einer Rezession.

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Ein Handelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert Alternativen und einen Paradigmenwechsel. Der Debattenbeitrag von Pia Eberhard, erschienen ist er Anfang dieser Woche in der Frankfurter Rundschau.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament beschwören Befürworter das EU-Kanada-Abkommen Ceta als „fortschrittlich“. Ceta sei die „Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik“ – und eine Art Bollwerk gegen ein unfaires TTIP zwischen der EU und den USA, das US-Präsident Trump den Europäern doch noch aufnötigen könnte. Ein „Ja“ zu Ceta sei zudem ein starkes Signal für eine „regelbasierte Globalisierung“, die mit Trump auf dem Spiel stehe (siehe den Gastkommentar von Jakob Weizsäcker und Sebastian Dullien, Frankfurter Rundschau vom 24. Januar).

Dabei sind genau die in Ceta enthaltenen Regeln das Problem. Sie werden die Globalisierung weiter im alleinigen Interesse von Konzernen gestalten, ohne wirksamen Schutz für Arbeitnehmer und die Umwelt und unter massiver Beschneidung demokratischer Handlungsspielräume.

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CETA untergrabe die europäischen Systeme und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen. Das sagt die Initiative „Unternehmen für gerechten Handel“ in einer aktuellen Pressemitteilung.

Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden. Die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ warnt im Vorfeld vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer*innen listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

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Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.

Dieser Beitrag erschien am 8. Februar in der Tageszeitung taz. Autor: Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die SPD müsste CETA eigentlich ablehnen, denn zentrale Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada werden nicht eingehalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

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