Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch der Tageszeitung Junge Welt mit Joachim Schuster*.
Interview: Rolf-Henning Hintze
Am 15. Februar wird sich das Europaparlament mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Sie haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt und stellen sich damit dem bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz entgegen. Woran machen Sie Ihre Ablehnung fest?
Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP“, in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND
Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte.
Diesen Beitrag haben wir der neuesten Ausgabe des Greenpeace-Magazins entnommen.
Interview: Matthias Lambrecht
Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen?
Wahrscheinlich Mitte Februar wird das EU-Parlament über den Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen. Ob es den Vertrag gutheißen wird, hängt maßgeblich von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) ab.
Jenseits des Atlantiks tun sich merkwürdige Allianzen auf. Jedenfalls applaudierte der als linksliberal geltende kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau Medienberichten zufolge Medienberichten zufolge einer weitreichenden Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte, kaum im Amt, den Beschluss seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben und den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access wieder zugelassen.
Öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA (TiSA) greift praktisch in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Die folgenden zehn Punkte fassen zusammen, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.
Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen mit Kanada zu Fall bringen. Die Tageszeitung Junge Welt veröffentlichte dazu ein Gespräch mit Katharina Nocun.
Interview: Ralf Wurzbacher
Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?
Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, also muss auch der Bundesrat darüber abstimmen. Und hier wird es spannend: Stimmt die Mehrheit der Ländervertreter dagegen, ist das CE TA gescheitert. Ein einzelnes Bundesland kann hier Zünglein an der Waage sein.
Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit (und auch der Bewegung) kam es am internationalen Aktionstag gegen CETA in mehreren westeuropäischen Ländern zu Aktionen gegen das Abkommen mit Kanada. Hier eine kleine Auswahl an Bildern (aus Frankreich, Belgien, dem Baskenland und Finnland).
In der Schweizer Wochenzeitung WOZ erschien am 19. Januar 2017 ein Artikel, der die Debatte über TiSA in der Schweiz schildert und die Hintergründe erläutert, die zu den Verhandlungen führten.
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Von Jan Jirát
Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.
Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das TiSA soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren TiSA kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.
Anti-TiSA-Protest in Genf, April 2014
Wird der öffentliche Dienst, der Service public, durch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter privatisiert? Es kommt darauf an, was darunter zu verstehen ist, schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Webseite.
Seit 2012 verhandeln 50 Staaten – die EU, die USA sowie Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei – über TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
TiSA betrifft also nicht – wie TTIP oder CETA – den Handel, sondern Dienstleistungen, und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden, wie beispielsweise die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung oder das Gesundheitswesen.
In der Januarausgabe des Mitgliedermagazins von Mehr Demokratie e.V. ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA festgehalten.
Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada das Abkommen, nach einer Nacht- und Nebelaktion. War nun aller Widerstand zwecklos? Nein! Obwohl die CETA-VerfechterInnen und etliche Medienberichte den Fall als abgeschlossen betrachten, ist CETA noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Von Anne Dänner und Roman Huber
Am 13. Oktober lehnte das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilanträge) zu CETA ab. Was beim oberflächlichen Lesen wie ein Rückschlag aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teilerfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass CETA nur unter bestimmten Auflagen vorläufig angewendet werden darf:
Das Dienstleistungsabkommen TiSA ist eine Kampfansage an das Klimaschutzabkommen von Paris.
Das „Energiewende-Magazin“ der Elektrizitätswerke Schönau hat vor kurzem folgenden Beitrag veröffentlicht:
Bis in allernächster Zeit sollen die Verhandlungen zu TiSA, dem Trade in Services Agreement abgeschlossen sein. So lautet jedenfalls das ambitionierte Ziel der Verhandler aus EU, USA und 21 weiteren Staaten. Am Tisch sitzen die selbsternannten «wirklich guten Freunde der Dienstleistungen». Sie wollen sich auf eine weitreichende Liberalisierung der Sektoren Verkehr, Finanzdienstleistungen, Post, Telekommunikation, Digitale Dienste aber auch öffentlicher Dienstleistungen einigen.