Im Oktober-Heft berichtet das Lateinamerikamagazin ILA schwerpunktmäßig über das Abkommen, das die EU- und EFTA-Staaten mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abschließen wollen. Und schildert Details, die man in anderen Medien nicht findet.
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.
„Wir fordern das EU-Parlament und die Regierungen der Nationalstaaten, vorrangig die Bundesregierung, auf, das von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.“ So beginnt ein Aufruf von „We act!“, der hier unterzeichnet werden kann.
Anlässlich des Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) hat die Luxemburger Plattform Stop CETA Jürgen Meyer vom Forum Umwelt und Entwicklung zu einem Vortrag geladen. Titel: Handelspolitik der Europäischen Union: Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Handelspolitik brauchen.
Das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands. Auch wenn schon gegraben wird: Der teure Unfug kann noch gestoppt werden!
Seit September 2017 werden Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorläufig angewendet. Nach zwei Jahren zeichnen sich erste Ergebnisse ab – und diese sind überaus schlecht, vor allem für den Klimaschutz. Während der EU-Handelsüberschuss gegenüber Kanada weiter steigt, gibt es auf kanadischer Seite nur eine Branche, die profitieren konnte: die Rohstoffindustrie. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Thomas Fritz.
Die UN-Kommission verhandelt in Wien über Sonderklagerechte für Unternehmen. Brüssel besteht auf Konzern- statt Klimaschutz. Das berichtet die Tageszeitung „Junge Welt“.
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) im Gespräch mit der taz, das am 13. Oktober erschien.
Mitte Juli bat das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, um eine Stellungnahme, weil wir wissen wollten, wo sie beim EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada stehen. Jetzt, zweieinhalb Monate später, erreichte uns die Antwort: Wir warten mal ab.
Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen bei- spielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hundert- tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultati- on abstimmten.1 Jetzt versuchen die EU-Kom- mission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.
So beginnt ein hochaktuelles Informationsblatt der Organisation PowerShift, das hier zu lesen ist: Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019