Mehr Rindfleisch und Soja – das Handelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU ist darauf angelegt, den globalen Handel mit industriell erzeugten Agrarprodukten auszuweiten. Und verschärft dadurch die Klimakrise. Das sagte die BUND-Handelsexpertin Lia Polotzek im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Aktuelles
EU-Vietnam-Abkommen: Menschenrechte interessieren nicht
Die Europäische Union strebt ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam an. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage überaus umstritten sind, verzögert sich jedoch ihre Ratifizierung. Wirtschaftsverbände trommeln für die rasche Unterzeichnung. Vietnam sei ein zunehmend wichtiger Absatz- und Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Abgeordnete halten die Unterzeichnung dagegen für unverantwortlich.
Wo steht welches Abkommen?
Die EU-Kommission verhandelt derzeit eine fast schon verwirrende Vielfalt von Handelsabkommen – um das klimaschädliche Wirtschaftswachstum weiter zu beschleunigen. Aber wie ist das der Stand? Hier ein Überblick, erstellt vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI):
Immer mehr Wachstum wird unser Leben zerstören
Wir können Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur retten, wenn wir schnell eine Antwort auf die Klimakrise finden. Und diese Antwort muss sozial und allumfassend sein. Zu diesem Schluss kommt Martin Kolmaar, Professor für Volkswirtschaftslehne an der Uni St.Gallen, in einem Essay, der in der Wochenzeitung Die Zeit erschien.
AbL: „Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse“
Der zerstörerische Freihandel müsse sofort beendet werden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Pressemitteilung. Anlass des Protests ist das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Stattdessen verlangt die AbL einen Richtungswechsel bei der Landwirtschaft – hin zu mehr Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit.
Fracking-Gas aus den USA – und wir zahlen dafür
Am Freitag beschloss der Bundesrat, dass die VerbraucherInnen die Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen. Diese dienen dem Import von Fracking-Gas aus den USA. Die unbegrenzte Einfuhr war im Vorfeld der neuen TTIP-Verhandlungen von der EU bewilligt worden; nun opfert die Regierung Deutschlands Klimaziele für einen politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump.
Gemeinsam gegen CETA
An Auffahrt, dem vergangenen Donnerstag, trafen sich auf unsere Initiative hin VertreterInnen von sieben globalisierungskritischen Gruppen und Bündnissen für gerechten Welthandel. Auf der Sitzung in Stuttgart beschlossen sie, künftig eng zusammenzuarbeiten. Vorrangiges Ziel derzeit ist die Verhinderung der Ratifizierung von CETA im Bundesrat. Noch immer verweigern ja die Grünen Baden-Württembergs eine klare Aussage – und lassen es offen, ob ihre RepräsentantInnen in der Landesregierung dem umstrittenen Abkommen mit Kanada zustimmen. Oder nicht.
Details zum Treffen der lokalen Organisationen aus Heidelberg, Karlsruhe, Offenburg/Ortenau, Freiburg, Weissach, Stuttgart und Konstanz folgen demnächst.
Netzwerk-Newsletter: Aktuelle Entwicklungen
Alle sechs bis acht Wochen veröffentlicht das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, die aktuellen Kampagnen und die neuesten Veröffentlichungen. Dieses Mal: Beiträge zum CETA-Urteil des EuGHs, zur Kampagne an die Adresse der Grünen, zu TTIP 2.0. und zum Mercosur-Abkommen.
Freihandel oder Menschenrechte?
Nach dem EuGH-Urteil zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA steht dessen Ratifizierung bevor. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA wurden wieder aufgenommen. Brüssel führt mit vielen anderen Staaten auf allen Kontinenten Gespräche über ähnliche Verträge, die katastrophale Auswirkungen auf das Klima haben werden. Doch es gibt auch Gegenwehr, unter anderem in Form eines UNO-Abkommens, das die Menschenrechte stärken wird – falls die Regierungen einflussreicher Staaten mitmachen. Darüber spricht der UNO-Experte Andreas Zumach am Donnerstag in Konstanz.
CETA: Offener Brief an die Grünen
Setzen sich die Grünen von alten Positionen ab? Bis vor kurzem noch schien es eindeutig zu sein: Die Grünen sind gegen die umweltzerstörerische, wachstumsorientierte EU-Handelspolitik. Doch inzwischen bröckelt ihre Opposition gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Dagegen protestieren nun eine ganze Reihe von lokalen Initiativen und Organisationen mit einem offenen Brief, den auch unser Konstanzer Bündnis unterschrieben hat.