Im Handelsdisput mit der US-amerikanischen Regierung von Donald Trump wirft die EU offenbar alles in die Waagschale, um die Exportchancen der Autoindustrie nicht zu gefährden. Auch den Klimaschutz. Davor warnen nun viele internationale Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Staats- und RegierungschefInnen.
… zeigt der nachfolgende Film: Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Das ist nicht gerecht. Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen brauchen wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Unterschreiben Sie – wie bisher 485.000 EU-BürgerInnen – hier: https://stopisds.org/de/
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bietet einen Überblick über die diversen Handelsabkommen der EU. Er beginnt mit einer Info zum Vertrag mit Singapur, der in letzter Zeit etwas aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden ist – uns aber demnächst noch beschäftigen wird.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das wollte das Münchner Umweltinstitut nicht akzeptieren.
Anfang Februar trat das EU-japanische Freihandelsabkommen JEFTA in Kraft, über das nur das EU-Parlament zu befinden hatte – und dem die VertreterInnen der großen Parteien mehrheitlich zustimmten. Da stellt sich die Frage: Hat sich die Irreführung der Bevölkerung gelohnt? Und wer profitiert eigentlich?
Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Das meldet das Onlineportal Topagrar.
Die vor einigen Tagen lancierte Europäische Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne kritisiert insbesondere die Sonderrechte für Großunternehmen. Nun ist eine Untersuchung erschienen, die sich mit den Auswirkungen der Investitionsgerichtsbarkeit auf die die Umweltgesetzen beschäftigt.
Seit Dienstag, 22. Januar 2019, läuft die europaweite Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne. Aber was verbirgt sich dahinter? Oft genannt wird die Schattenjustiz, die Großinvestoren Sonderrechte einräumt. Doch das ist noch mehr …
Wohin steuert die EU mit ihrer Agrar- und Handelspolitik? Welchen Einfluss haben Brüssel und Berlin auf unser Essen? Was bedeutet das für die Umwelt, das Klima, die Artenvielfalt? Und wie können wir uns wehren? Darüber informiert eine Veranstaltung des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel mit der Bäuerin Anneliese Schmeh aus dem Linzgau.
Das ist fast schon rekordverdächtig: Bereits am ersten Tag hat die neue Europäische Initiative „Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne“ über 100.000 Unterschriften bekommen. (mehr …)