Lange Zeit hat sich unsere Aufmerksamkeit auf das geplante Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten konzentriert. Dabei ist der nicht minder schädliche Handelsdeal zwischen Chile und der EU ein bisschen aus dem Blickfeld geraten. Was daran problematisch ist, haben jetzt über 450 Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments dargelegt, den wir hier dokumentieren.
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust & Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. (mehr …)
Am Abend unseres Infotags zum EU-Mercosur-Abkommen (am 4. November) zeigten wir zwischen den Inputs der eingeladenen Expert:innen diese beiden Videos von Greenpeace:
Es hört einfach nicht auf. Beim beständigen Versuch, die EU als wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion zu erhalten, untergräbt die Kommission Schutzrechte – und pfeift dabei aufs Klima. Nun rufen fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen das Europäische Parlament dazu auf, das geplanteHandelsabkommen mit Neuseeland nicht zu ratifizieren.
Nach einer kritischen Stellungnahme des Umweltinstituts München fordern die Vereinten Nationen, das EU-Mercosur-Abkommen zu überprüfen.
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil. (mehr …)
Anfang der Woche fand in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort sollte die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorangetrieben werden. Entgegen den Hoffnungen der EU-Kommission gab es keinen Durchbruch. Das ist gut so! (mehr …)
Vergangene Woche tagten die Regierungen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)). Und siehe da: Sie wollen sich von der EU kein Freihandelsabkommen von EU diktieren lassen. Das berichtet jeden falls die Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
