Über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch, den 15. November, in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.
Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernwünsche auf. So taucht neben den umstrittenen Schiedsgerichten, die de facto eine Paralleljustiz für Großkonzerne bedeuten, auch die bislang wenig beachtete regulatorische Kooperation immer wieder in den EU-Abkommen auf.
Beim Thema Freihandel liegen die Positionen weit auseinander. Für die Grünen sind eigene Akzente enorm wichtig. Das schreibt die Frankfurter Rundschau in einem aktuellen Beitrag.
Am Samstag, den 18. November, kommt es an mehreren Orten in Frankreich zu Protestaktionen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA.
Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Das schreibt jedenfalls das Webportal „Allgäu online“.
Die EU-Kommission will ein Multilaterales Investitionsgericht aufbauen. Und hat dafür beim Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – das Mandat beantragt. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt der Deutsche Richterbund dieses Ansinnen klar ab.
„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen.“
Das betonen unter anderem die Umweltorganisation BUND und die Gewerkschaft ver.di im Positionspapier „Alternative Handelspolitik“.
… und deshalb ist der Widerstand dagegen so wichtig.“ Das sagt Paul Magnette, ehemaliger Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, in einem sehenswerten TV-Fernsehinterview.
Das kanadisch-europäische Abkommen CETA schwächt die kleinen und mittleren Unternehmen, untergräbt das europäische Standardisierungssystem, weicht die Gentech-Kennzeichnungspflicht auf, schafft Planungsunsicherheit und ist innovationsfeindlich. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“. (Foto: Anti-CETA-Kundgebung in Wien)
Es gibt nicht viele Organisationen, die sich so dauerhaft und konsequent für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzen wie PowerShift. Nun hat die NGO ein neues Faltblatt herausgegeben.