Das Konstanzer Bündnis gegen die geplanten Handelsabkommen CETA, TiSA und TTIP lädt ein zu einer Veranstaltung mit Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.

Welche Folgen haben die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union für die Gemeinden in der Region? Was kommt auf die Beschäftigten zu? Verschwindet die kommunale Autonomie? Müssen nach einer Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA die Gemeinden Aufträge auch in Kanada ausschreiben? Was passiert mit den kommunalen Einrichtungen, wenn das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA umgesetzt ist? Werden dann auch im Landkreis Konstanz Teile des Gesundheitswesens oder der Wasserversorgung privatisiert? Und drohen Ortsverwaltungen künftig Klagen von internationalen Konzernen, wenn sie Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen?

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Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen: TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EuroActiv.de.

Markus Beckedahl ist ein deutscher netzpolitischer Aktivist und Gründer sowie Chefredakteur von netzpolitik.org.

Das TiSA-Abkommen soll den weltweiten Verkehr von Dienstleistungen ermöglichen. Greenpeace und netzpolitik.org haben Kapitel aus Verhandlungsdokumenten veröffentlicht und warnen: Unternehmen wie Facebook oder Youtube könnten damit die Meinungsfreiheit empfindlich beeinflussen.

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Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 meldet:

Gestern Abend legten die Koordinatoren des Handelsauschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Handel ist jetzt für den 23./24. Jänner geplant, die Abstimmung im Plenum für den 1./2. Februar 2017.

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Rund 450 Organisationen, Gruppen, Verbände, Gewerkschaften und Initiativen fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens CETA. Hier der Text der Resolution vom 25. November und die (beeindruckend lange) Liste der Unterzeichnenden:

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Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen.

Von Fabian Scheidler, Kontext-TV

Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichts sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverständlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz für Konzerne schaffen soll.

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Eine Meldung der Tagesschau vom 22. November:

Kurz nach der Unterschrift durch die EU und Kanada könnte das Freihandelsabkommen CETA erneut ins Stocken geraten. Fast 90 Europaabgeordnete fordern, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

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In der Süddeutschen Zeitung erschien am 22. November folgender Kommentar:

Donald Trump will raus aus dem TTP-Abkommen, TTIP ist so gut wie tot. Schlimm ist das nicht. Denn nun gibt es die Gelegenheit, den Freihandel gerechter zu gestalten.

Kommentar von Silvia Liebrich

Stoppt der neue US-Präsident Donald Trump die zwei Freihandelsabkommen TTIP und TPP, dann schaden die Vereinigten Staaten damit vor allem sich selbst. Durch die geplanten Wirtschaftsbündnisse mit der EU und den Ländern der Asien-Pazifik-Region (ohne China) hätten die USA die Kontrolle über zwei der weltgrößten Wirtschaftsräume übernommen. Das Scheitern der amerikanischen Handelspolitik hat jedoch auch etwas Positives. Der globale Handel wird dadurch nicht zum Erliegen kommen, es werden nur andere sein, die die Regeln bestimmen. Und darin liegt die große Chance, den Freihandel der Zukunft offener und gerechter zu gestalten, als es mit TTIP und TPP möglich gewesen wäre.

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In der konservativen Tageszeitung FAZ erschien vor kurzem ein Text, der einige der Handelsabkommen auflistet, die von der EU verhandelt werden. Ein interessanter Artikel – trotz der politisch-ideologischen Schlagseite.

Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen – manche sind sogar schon weit gediehen.

Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack

Mit 31 Staaten rund um den Globus hat die EU im Lauf der Jahre Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und rund um die Welt versucht sie, durch weitere Abkommen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei geht schon seit langem nicht nur um den Abbau von Zöllen. Im Fokus steht heutzutage vor allem die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Normen oder Produktstandards entstehen. Wer in den vergangenen Wochen das Getöse um Ceta verfolgt hat, dem wird um die Zukunft der anderen Abkommen angst und bange – denn Kanada ist das Land, das gerade bei den nichttarifären Handelshemmnissen die geringsten Unterschiede zur EU aufweist.

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Vielleicht wird er ja demnächst zum deutschen Außenminister gekürt. Vielleicht gar zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt. Derzeit jedenfalls gibt sich Martin Schulz (SPD) alle Mühe, um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen. Denn laut übereinstimmenden Meldungen von Greenpeace Österreich, von attac und den Grünen versucht der Präsident des EU-Parlaments, jede Kritik an CETA abzuwürgen.

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Das Online-Magazin Telepolis veröffentlichte am 20. November einen Vorschlag von Christopher Stark, der eine Alternative zu den geplanten Handelsabkommen skizziert.

Blaupause für eine faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen

Von Christopher Stark

Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch unterzeichneten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen BürgerInnen, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.

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