Vom 10. bis 12. Dezember findet in Berlin ein SPD-Parteitag statt. Auf der Tagesordnung: Die umstrittenen „Frei“-Handelsabkommen TTIP und CETA mit ihrer privaten Paralleljustiz.
Deshalb wird SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag präsentieren: Anstelle der Geheimtribunale soll ein internationaler Handelsgerichtshof treten. Aber ist das besser? Hier die wesentlichen Fakten:
Am vergangenen Freitag (27.11.) sendet das 3sat-Wirtschaftsmagazin Makro einen sehr sehenswerten Beitrag über die europäischen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten:
Von Thomas Fritz
17. November 2015
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht.
Die Stadt Landau hatte 2013 die Vergabe von Postdienstleistungen europaweit ausgeschrieben. Das Unternehmen RegioPost musste sie jedoch von dem Bieterverfahren ausschließen. Dieses weigerte sich nämlich, eine nach dem rheinland-pfälzischen Tariftreue-Gesetz erforderliche schriftliche Erklärung abzugeben, die dazu verpflichtete, den vergabespezifischen Mindestlohn von €8,70 zu zahlen.
RegioPost legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz ein. Die Koblenzer Richter vermuteten einen möglichen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des EU-Binnenmarkts und legten diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor.
Am 6. November 2015 referierte Andreas Zumach, freier Journalist in Genf, über die „Frei“-Handelsabkommen und insbesondere TiSA, das geplante Dienstleistungsabkommen.
Zumachs Vortrag – da waren sich alle Anwesenden einig – war ein Highlight in der aktuellen Debatte. Deshalb veröffentlichen wir das Referat und die anschließende Diskussion.
Den Mitschnitt finden Sie hier: TiSA – Referat und Debatte
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Ebenso wie bei TTIP klopfen seit Beginn der Verhandlungen Unternehmen an die Tür der politischen Entscheider und versuchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Heute veröffentliche ich 51 Dokumente von Lobbytreffen, die aus einer Informationsfreiheitsanfrage hervorgegangen sind, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie hier verhandelt wird und welche Gruppen dabei dominieren.
Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA.
Das Dienstleistungsabkommen TiSA steht in seiner Bedeutung und Tragweite TTIP in nichts nach. Die am Verhandlungstisch vertretenen Länder kommen zusammen auf fast drei Viertel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Der Dienstleistungssektor stellt in Deutschland fast drei Viertel der Arbeitsplätze und erwirtschaftet 69% des Bruttoinlandsprodukts.
Das, was bisher über das Dienstleistungsabkommen TiSA bekannt wurde, ist ziemlich komplex. Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller erläutert hier die wichtigsten Punkte.
Dienstleistungsabkommen TiSA schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein
Die EU-Kommission verhandelt neben dem bekannten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, auch über das weniger bekannte aber mindestens so kontroverse Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen, TiSA (Trade in Services Agreement). Die Verhandlungen sind von plurilateraler Natur. Für TiSA haben sich diejenigen Länder zusammengetan, deren Ökonomien stark auf Dienstleistungen und Dienstleistungsexport ausgerichtet sind. Zusammen kontrollieren die 24 Verhandlungsparteien, wobei die Europäische Union als eine Partei angesehen wird, ca. 70% des globalen Handels mit Dienstleistungen.
Hinter TiSA steht der Versuch, das Konsensprinzip der Welthandelsorganisation zu umgehen und neue Standards für den Welthandel mit Dienstleistungen zu schaffen – ohne daran alle Länder zu beteiligen. Es ist also bestenfalls ein wenig demokratischer Versuch, neue Dienstleistungsstandards zu schaffen. Im schlechtesten Fall jedoch wird mit TiSA durch die Hintertür eine Deregulierungs- und Liberalisierungswelle vollzogen und damit die Regelungshoheit staatlicher Akteure deutlich eingeschränkt.
Das TiSA-Abkommen soll Regelungen zu verschiedenen Dienstleistungsbereichen enthalten; zur Verhandlung stehen unter anderem Regelungen zum Marktzugang für ausländische Unternehmen, zu Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, See und Straßenverkehr, zu nationalen Regelungen, zum elektronischem Handel und zu ArbeitnehmerInnenmigration. Das Abkommen ist weitreichend – und ebenso umfassend sollte auch seine Analyse sein. Doch das ist schwierig, denn die Kommission ist bei den Verhandlungen wenig transparent.
Was wir bisher über TiSA wissen steigert nur die Skepsis und die Befürchtung, dass TiSA staatliche Regelungsmöglichkeiten einschränken wird.
Öffentliche Dienstleistungen
Die EU-Kommission erklärt immer wieder, dass öffentliche Dienstleistungen von den TiSA-Verhandlungen ausgenommen sind. Doch die Argumentation ist wenig stichhaltig. Die Ausnahme soll im Abkommen mithilfe einer rechtlichen Formulierung erfolgen, welche der in den Verträgen der Welthandelsorganisation sehr ähnlich ist. Beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass hierbei nur
Rund 3,3 Unterschriften für die Europäischen Bürgerinitiative, etwa eine Viertel Million TeilnehmerInnen auf der Berliner Demo gegen TTIP und CETA – das waren die Höhepunkte der letzten Wochen. Ist damit alles vorbei? Von wegen! An den Konstanzer MitMachTagen haben auch wir einen Infostand aufgebaut – und fotografiert, wer sich weiterhin gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wehren wird …
Die Foto-Aktion wird fortgesetzt!
Ein ARD-Film zeigt, was die private Schattenjustiz der ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit bringt: Enorm hohe Kosten, für die wir aufkommen müssen. Für internationale Anwaltskanzleien sind Investor-Staat-Streitigkeiten längst ein Bombengeschäft.
„TTIP ist dem Untergang geweiht“, sagt der kanadische Ökonom und Handelsdiplomat Pierre Sauvé in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Standard. Das Gespräch ist am 15. Oktober 2015 erschienen und wurde von Andras Szigetvari geführt.
STANDARD: Nach jahrelangem Stillstand wird plötzlich ein Freihandelsabkommen nach dem anderen verhandelt und abgeschlossen. Wie kommt das?
Sauvé: Es gibt nicht den einen Grund dafür, dass die Handelsdiplomatie so in Schwung gekommen ist. Hinter dem transatlantischen Abkommen TTIP, das meiner Meinung nach dem Untergang geweiht ist und nie Realität werden wird, steckt ein nostalgisches Bedürfnis. Die USA und Europa sehnen sich zurück in die Zeit, als alles, was man gemeinsam ausverhandelt hat, automatisch zur globalen Norm geworden ist. Jetzt fürchten beide, dass China zu viel mitmischt und selbst die Regeln macht. Deshalb versuchen sie mit TTIP den globalen Standard zu entwickeln. Ein anderer Grund ist, dass die Welthandelsorganisation WTO für ein bankrottes System steht.
STANDARD: Wie meinen Sie das?
Sauvé: Die WTO ist zu demokratisch. Jedes der 161 Mitgliedsländer muss zustimmen, wann immer ein neuer WTO-Vertrag ausgearbeitet wird. Nur klappt das nie, weil so unterschiedliche Länder wie die USA und Dschibuti in einem Raum sitzen. Deshalb wenden sich Staaten vom Multilateralismus ab. Gefragt sind regionale Abkommen, was logisch erscheint.
STANDARD: Warum?
Sauvé: Der Welthandel hat sich grundlegend verändert. Während früher vor allem mit Fertigprodukten gehandelt wurde, bestehen heute 70 Prozent des Welthandels aus der Verschiffung von Einzelteilen, Komponenten. Es haben sich regionale Wertschöpfungsketten gebildet, in Asien, Südamerika, Europa. Die Mercedes-Bosse fragen heute nicht mehr: Sollen wir ein Werk in Brasilien oder Malaysia bauen? Sie überlegen sich, ob sie Brasilien oder Argentinien nehmen. Diese Regionalisierung verlangt aber nach Regeln, nach Ordnung.
STANDARD: Ist das der Grund dafür, dass die USA soeben mit elf anderen Pazifikanrainerstaaten das bisher weltgrößte Freihandelsabkommen, TPP, geschlossen haben?
Sauvé: Das ist einer der Gründe. Das Pazifikabkommen ist der Versuch, die US-Wirtschaftsbeziehungen in der Region mit einem Schlag zu vertiefen. Die USA hatten bisher kein Freihandelsabkommen mit Japan, keines mit Malaysia und keines mit Vietnam. Das bekommen sie nun alles auf einmal. Damit wollen die Vereinigten Staaten zugleich Chinas Einfluss in diesen Ländern eindämmen, sie bauen einen wirtschaftlichen Schutzwall auf. Andere Länder wie Japan und Mexiko haben sich TPP nach Beginn der Verhandlungen angeschlossen, weil sie Angst bekommen haben, dass ihre Unternehmen außen vor bleiben. Da ist eine Karawane entstanden. Wobei es beim Pazifikabkommen noch einen interessanten Aspekt gibt.
Am 10. Oktober demonstrieren in Berlin rund eine Viertel Million Menschen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Hier Eindrücke von dieser beindruckenden Demonstration.
Aus dem Landkreis Konstanz waren zwei vom DGB organisierte Busse angereist.
Zwei der vielen Redebeiträge haben wir hier dokumentiert: