Demokratisch? Transparenz? Gerecht? Europas Handelspolitik muss nicht weiter in die Sackgasse führen. Ein Beitrag aus der Tageszeitung Neues Deutschland.
Von Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen
Seit die Europäische Union angefangen hat, mit Ländern und Regionen der Welt Handelsabkommen abzuschließen, kritisieren wir Grüne diese Abkommen. Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen eine Politik der blinden Handelsliberalisierung. Denn sie behindert die nachhaltige Entwicklung der Länder des globalen Südens anstatt sie zu fördern, sie untergräbt Sozial- und Umweltstandards anstatt ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen und privilegiert internationale Konzerne.
Den Anspruch der Europäischen Union Entwicklung zu unterstützen und Menschenrechte zu fördern, wird durch die EU-Handelspolitik konterkariert. Gute Ansätze, die Handelspolitik neu auszurichten, wie – das »Everything But Arms«-Programm oder weitere Zollerleichterungen für Länder des Globalen Südens, werden stetig eingeschränkt. All dies ist umso kritischer, als dass seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der die Kompetenz für Investitionspolitik auf die europäische Ebene übertragen hat, viele Handelsabkommen in Vorbereitung sind.
Aber es ist Bewegung in die Debatte gekommen. Die Diskussion um TTIP hat eine breite Öffentlichkeit aufgeschreckt und über die negativen Folgen des Freihandels informiert. Unsere Kritik erfährt breite Unterstützung. Es gilt nun, den Aufbruch zu schaffen, in ein faires Handelssystem und für eine faire Globalisierung.
Eierlegende Wollmilchsau
Doch diese Auseinandersetzung wird hart und lang. Denn die EU-Kommission, und noch mehr die Mitgliedstaaten, propagieren Handelsverträge als wichtigsten Treiber wirtschaftlichen Wachstums. Die Handelspolitik verkaufen sie als eierlegende Wollmilchsau, die Exportzahlen retten, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand wachsen lassen soll. Sie ist zum Ersatz für eine aktive Wirtschaftspolitik geworden. Anstatt Wachstumszahlen zu überdenken, eine sinnvolle Industriepolitik zu betreiben und nötige Investitionen auf dem Weg der sozial-ökologischen Transformation anzugehen, setzen Kommission und Mitgliedsstaaten alle Karten auf Handel. Eine einseitig auf Export ausgerichtete Handelspolitik wird nicht funktionieren, die dadurch entstehenden globalen Ungleichgewichte bereiten den Weg für wirtschaftliche Krisen.
Die aktuelle Handelspolitik ist auch ein erhebliches Problem für Transparenz und demokratische Kontrolle. Abgeordnete und Zivilgesellschaft ist es schwer, bei der Masse an laufenden Verhandlungen in der nötigen Tiefe zu verfolgen. Zudem gibt es wenig gute Folgenabschätzungen zu der Frage was die Rückkopplungseffekte all der bilateralen und plurilateralen Verträge sind, die derzeit entstehen.
Nachteile für den globalen Süden
Die Proliferation der bilateralen Verträge durch die EU bringen zudem erhebliche Nachteile für die Entwicklungsländer. Bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation sitzen die Entwicklungsländer zumindest mit am Tisch. Bei den bilateralen Verträgen sind sie nur noch Zaungäste, obwohl ihre Handelsmöglichkeiten oft ganz massiv betroffen sind. So hätte das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sehr negative Auswirkungen auf die Wachstumszahlen afrikanischer Länder. Auch das CETA-Abkommen wird Handelsströme weg von sich entwickelnden Ländern lenken.
Auch bei Verträgen zwischen der EU und Ländern des Globalen Südens, geraten die Entwicklungsinteressen ins Abseits. Die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPAs) mit Ländern Afrikas und der Karibik haben in der Realität nur wenig mit Partnerschaft zu tun. Trotz des bestehenden wirtschaftlichen Gefälles setzt die EU auf stärkeren Zugriff auf die Märkte der EPA-Länder und auf ihre Rohstoffe. Weigern sich diese die Abkommen zu unterschrieben, droht die EU-Kommission an, dass die Länder nicht mehr ohne Zölle in die EU exportieren dürfen.
Mit dieser Strategie des Daumenschrauben anziehen, wurde Kenia dazu gedrängt das Handelsabkommen zu unterzeichnen. Das im Vertrag von Lissabon festgelegt Prinzip, dass keine externe Politik der EU Entwicklungszielen entgegen laufen darf, funktioniert in der Praxis nicht. Dem Interesse, Güter zu exportieren und Rohstoffe zu importieren wird immer wieder Priorität eingeräumt.
Voll Stoff in die Klimakatastrophe
Die Handelspolitik steht auch den ohnehin schon nicht besonders ambitionierten Klimazielen der EU entgegen. Güterhandel führt zwangsläufig zu mehr Kohlendioxid-Ausstoß und der Ausstoß durch den Schiffsverkehr wird nicht in der Klimabilanzen von Staaten aufgeführt. Eine weltweite Verschiffung von dreckigen Treibstoffen, wie sie aus den Ölsanden in Kanada oder aus dem Fracking-Gas in den USA gewonnen werden, verschlimmern die Klimakrise weiter.
Zwar werden die wenigen positiven Ansätze kaum umgesetzt. Die neue 2015 veröffentlichte Handelsstrategie der Europäischen Kommission, erwähnt aber die Menschenrechte und setzt sich zum Ziel die eigenständige nachhaltige Entwicklung der Länder im Globalen Süden zu fördern.
Noch werden sie aber von der realen Umsetzung der europäischen Handelspolitik unterlaufen. Die Strategie setzt auf den Ansatz, Menschen- Arbeits- und Umweltrechte konkret in den Lieferketten zu regulieren und durchsetzbar zu machen, aber die Realität ist davon noch weit entfernt. Denn anstatt den multilateralen Handel zu stärken, werden Verhandlungen über bilaterale Abkommen begonnen und beschlossen.
Die Ansätze zeigen aber, dass auch die EU auf die öffentliche Aufmerksamkeit reagiert. Lange lief Handelspolitik unterm Radar. Es ging um Verträge mit Entwicklungsländern, von denen wir nichts zu befürchten hätten. Dass diese Verträge nicht gut für das Entwicklungsinteresse und die Menschenrechte waren, war nur wenigen bekannt. Das hat sich geändert.
Die Zeiten des Geheimverhandelns sind vorbei
Durch TTIP ist Handelspolitik ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Es ist deutlich geworden, dass Handel Auswirkungen auf uns alle und auf alle Lebensbereiche hat. Investor-Staats-Streitschlichtungen (ISDS), die lange als Instrument gesehen wurden, um europäische Investoren im Ausland zu schützen, werden nun endlich als die Bedrohung gesehen, die sie für für andere Länder schon lange sind. Diese massive Aufmerksamkeit, mit vollen Veranstaltungssälen und riesigen Demonstrationen hat dazu geführt, dass die Verhandlungen nicht länger nur im stillen Kämmerlein ablaufen.
MinisterInnen müssen ihre Haltung erklären und werden zur Rechenschaft gezogen. Die Kommission hat sich gezwungen gesehen, ihr Model von ISDS leicht zu reformieren. Das Europäische Parlament bekommt mehr Einsicht in die Verhandlungsdokumente. All das reicht nicht. Aber nichts davon wäre ohne den Druck der Öffentlichkeit passiert. Dieser Druck hatte bereits im Jahr 2012 dazu geführt, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments das Anti-Produktpiraterie-Abkommen, ACTA, abgelehnt hat. Damit ist klar: die Zeiten des Geheimverhandelns sind vorbei. Die Zeiten, in denen Handelspolitik keine Zeile wert waren, auch. Das bringt eine große Chance für alle, die fairen Handel wollen. Die Aufmerksamkeit und das breite Wissen über handelspolitische Aspekte gibt Kritiker*innen die Möglichkeit, politische Mehrheiten zu finden und die Handelspolitik fairer zu gestalten.
Aber es wird nicht einfach den Politikwechsel zu schaffen: Vor dem Hintergrund der andauernden Wirtschaftskrise und massiver Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU zieht das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, der Befürworter des Freihandels. Und dies, obwohl es keine Beweise gibt, dass Handelsverträge zu mehr (und zu guten) Jobs führen würden. Gerade in der Handelspolitik ist es zudem nicht einfach, alte Strukturen zu ersetzen, denn bereits existierende Abkommen laufen nicht aus.
Die Bedingungen waren noch nie so gut
Deswegen ist es so wichtig, jetzt ein Umdenken zu erreichen. Das ISDS im CETA-Abkommen schaffte einen Präzedenzfall, der die undemokratischen Schiedsgerichte als Bestandteil der europäischen Handelsbeziehungen etablierte. Das müssen wir verhindern, so wie wir es auch die anderen Handelsabkommen mit ISDS verhindern müssen, denn sonst werden alle zukünftigen Änderungen der Handelspolitik schwieriger. Und es wird auch in Zukunft schwierig bleiben, die Entwicklungsinteressen der Menschen aus dem Süden gegenüber Kommission und Mitgliedsstaaten zur Priorität zu machen.
Durch das Umsichgreifen der bilateralen Verträge gerät die Welthandelsorganisation ins Hintertreffen. Darin besteht aber auch eine Chance: Wenn diese Organisation eine Rolle in der Welt haben will, muss sie sich neu erfinden und reformieren. Ihre Relevanz könnte darin liegen, stärker eine Stimme der Länder des Globalen Südens zu werden und stärker auf die Auswirkungen von bilateralen Verträgen auf Dritte sowohl die Auswirkungen der Interkonnektivität zu achten.
All das birgt die Chance für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Diese Chance besteht jetzt – wenn erst einmal die »großen« Handelsverträge wie CETA, TTIP und TiSA verabschiedet sind, wird es schwieriger werden, die Richtung zu wechseln. Die Herausforderung ist immens – aber die Bedingungen waren nie besser als jetzt, echte Veränderungen zu erreichen.