CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern

So hätten es manche in der EU gerne: Kein Geld für die KritikerInnen. Da lachen die LobbyistInnen, die die EU-Institutionen eingekreist haben (siehe Karte). Hier der Bericht der NGO Lobbycontrol, die selber nicht betroffen ist.

In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Es geht dabei um die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU. Der Antrag vermischt die Forderung nach mehr Transparenz der NGO-Förderung mit einseitigen Maßnahmen, die die Arbeit von NGOs belasten und einschränken würden. So ist es sinnvoll, den Zugang zu Informationen über geförderte NGOs, ihre Projektpartner und die jeweiligen Förderbeiträge online zu verbessern. Aber es ist nicht vertretbar, dass NGOs in ihren inhaltlichen Aussagen mit der Sicherheits- und der Handelspolitik der EU übereinstimmen müssen, wenn sie Finanzierung erhalten wollen.

Hier scheint es dem Antrag weniger um Transparenz zu gehen, als um eine politisch motivierten Angriff auf Organisationen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich die EU-Handelspolitik (TTIP, CETA, etc) kritisiert haben. Der Antrag sollte deshalb grundlegend überarbeitet und von seiner Anti-NGO-Stoßrichtung befreit werden.

Worum geht es?

Mit 1,2 Milliarden Euro hat die EU-Kommission im Jahr 2015 dem Bericht zufolge NGOs gefördert. Der Großteil der Gelder fließt für humanitäre und soziale Projekte, Entwicklungshilfe oder Projekte in EU-Nachbarstaaten. Auch für Bildungsprogramme wie Erasmus+ wird Geld an NGOs ausgeschüttet. Ein Teil der Förderung dient auch der politischen Arbeit von NGOs, aber das ist nicht der Großteil der Gelder. Dennoch dreht sich die Debatte in den Medien überwiegend darum.

Die Förderung der politischen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen hat in unseren Augen durchaus ihre Berechtigung: Sie trägt dazu bei, dass zivilgesellschaftliche Stimmen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel und Straßburg getragen werden – ein wichtiger Beitrag, um für mehr Demokratie in der europäischen Politik zu sorgen. Die europäischen Institutionen haben außerdem ein Interesse daran, dass sie mit europäischen Dachverbänden sprechen können statt mit lauter Einzelverbänden aus allen Mitgliedstaaten. Die Stimme der Zivilgesellschaft in Europa zu fördern ist auch angesichts der großen Machtungleichgewichte zwischen Unternehmen und Zivilgesellschaft in Brüssel (mehr dazu unten im Abschnitt Machtungleichgewichte müssen ausbalanciert werden) ein wichtiges Unterfangen.

Transparenz verbessern – Ja, gerne

Es spricht nichts dagegen, die Förderung von NGOs an einzelnen Punkten noch transparenter zu machen. Bereits jetzt listet das Finanztransparenz-System der EU-Kommission alle Fördergeldempfänger auf. Außerdem gibt es Datenbanken für einzelne Förderprogramme in den jeweiligen Generaldirektionen der EU, in denen man die Förderzusagen frühzeitiger und ausführlicher nachschlagen kann. Für das LIFE-Programm im Umweltbereich kann man z.B. in der Projektdatenbank die geförderten Projekte finden, sowie separat die Umweltorganisationen, die über sogenannte „operating grants“ institutionell gefördert werden. Man findet dort die genauen Summen der Förderung, die Laufzeiten und bei den Projekten auch die jeweiligen Projektpartner. Allerdings kann man in der LIFE-Datenbank nicht sehen, wie viel Geld aus der Gesamtförderung an die einzelnen Projektpartner geht. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung, die die Transparenz der Förderung weiter verbessern würde. Auch die Präsentation der Daten auf der Kommissionswebseite hat Luft nach oben (etwa bei der Verknüpfung der Datenbanken).

Der Forderung, dass NGOs im Transparenzregister ihre Spender offenlegen sollen, stimmen wir zu. Das darf sich aber nicht nur auf NGOs beziehen, sondern muss natürlich für alle Organisationen gelten, die Spenden erhalten.

Aber der Antrag von Pieper geht weit über solche Vorschläge hinaus.

Kritik an der Handelspolitik der EU soll tabu sein

Rhetorisch unterstützt er die Förderung von NGOs – stellt dann aber Anforderungen, die die politischen Spielräume von geförderten NGOs massiv einschränken würden: So lehnt der Antrag (in Paragraph 6) die Förderung von NGOs ab, „deren Ziele sich gegen die Grundwerte der Europäischen Union, die Demokratie, die Menschenrechte oder gegen strategische handels- und sicherheitspolitische Ziele der Institutionen der Europäischen Union richten“. Damit erklärt der Antrag umstrittene Politikfelder wie die Handels- oder die Sicherheitspolitik zum sakrosankten Kernbestandteil der EU – auf der gleichen rechtlichen Ebene wie Demokratie oder Menschenrechte. Und er macht die finanzielle Förderung zum Hebel, um derartige Kritik abzublocken. NGOs, die andere Positionen zur Sicherheits- oder zur EU-Handelspolitik (TTIP, CETA o.ä.) vertreten, dürften danach keine EU-Gelder bekommen dürfen – egal in welchem Bereich. Eine Entwicklungsorganisation, die EU-Gelder für Entwicklungsprojekte beantragen will, müsste also auf Kritik an der EU-Handelspolitik verzichten Das ist anti-pluralistisch, autoritär und inakzeptabel.

Der Antrag zieht damit die falschen Schlüsse aus einer berechtigten Debatte um Handelspolitik und fördert nur die weitere EU-Verdrossenheit. Die EU-Handelspolitik ist traditionell besonders stark von Unternehmensinteressen geprägt. An dieser Einseitigkeit und der Intransparenz des Politikprozesses hat sich in den vergangenen Jahren viel Kritik entzündet. Es kann nicht sein, dass die Reaktion darauf jetzt ist, die EU-Fördermittel als Knebel einzusetzen, um die zivilgesellschaftliche Debatte zu schwächen.

Gefahr der Zensur

Weiterhin fordert der Antrag, die Vergaberichtlinien zu ändern, sodass für eine Förderung nur noch Einrichtungen in Frage kommen, die „mit überprüfbaren Fakten argumentieren“ (Paragraph 6). Kommission und Rechnungshof sollen entsprechende stichprobenartige Kontrollen durchführen. Abgelehnt wird „jegliche Förderung von Einrichtungen, die nachweislich Unwahrheiten verbreiten“. Eine derartige Forderung in einem Antrag speziell für NGOs hat etwas von einem Generalverdacht. Sollte die Anforderung, nicht mit fragwürdigen Fakten zu argumentieren, nicht für alle Akteure gelten? Letztlich muss es Lobbyakteuren selbst ein Anliegen sein, glaubwürdig zu sein. Die Frage, welche Analysen richtig sind, sollten wir lieber der öffentlichen Debatte überlassen.

Die EU-Institutionen können nicht die Entscheidungsinstanzen darüber sein, was „die Wahrheit“ ist – sind sie doch selbst Akteure im politischen Meinungsaustausch und nicht Träger einer objektiven Wahrheit. Der Antrag läuft hier Gefahr, die EU-Kommission zur politischen Zensur aufzufordern – nach dem Motto, „nur wer sagt, was meinen eigenen Annahmen entspricht, wird unterstützt“. Das Gegenteil sollte unserer Meinung nach der Fall sein: Die EU sollte lebendige Debatten und politische Vielfalt fördern – natürlich im Rahmen demokratischer Grundwerte.

Lobby-Transparenz muss für alle gelten

Laut dem Antrag sollen geförderte Akteure höhere Transparenzanforderungen erfüllen als andere Lobbyakteure: Der Antrag schlägt vor, dass alle Nutznießer von oder Bewerber für finanzielle(r) Förderung ihre Lobbytreffen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament veröffentlichen sollen. Das ist verblüffend. Seit einem Jahr wehren sich CDU- und CSU-Abgeordnete im europäischen Parlament gegen den Vorschlag, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Auch der Vorschlag, dass die im EU-Lobbyregister eingetragenen Lobbyisten dies tun, wurde von ihnen abgelehnt.

Wenn die konservative Fraktion im EU-Parlament sich für die Veröffentlichung von Lobbytreffen ausspricht, haben wir nichts dagegen. Aber dann muss dies im Rahmen des Lobbyregisters stattfinden und für alle Lobbyakteure gelten. Bei Lobby-Transparenz geht es schließlich darum, das ganze Spielfeld auszuleuchten und nicht Spots auf vereinzelte Akteure zu werfen. In diesem Sinne setzt sich LobbyControl auch dafür ein, dass alle Organisationen im Lobbyregister ihre Spender offenlegen müssen.

Die Forderung, dass sich alle geförderten NGOs in das EU-Lobbyregister eintragen sollen, ist kontraproduktiv. Im Lobbyregister soll stehen, wer bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreibt. Das gilt auch für Nichtregierungsorganisationen. Aber die meisten EU-Fördergelder gehen nicht an politische Projekte. Deshalb macht es keinen Sinn, pauschal von allen geförderten NGOs einen Eintrag im Lobbyregister zu fordern. Warum sollte z.B. ein Verein, der EU-Gelder für die Vermittlung von Auslandspraktika bekommt, im Lobbyregister stehen? Das würde das Register nur unübersichtlicher machen.

Machtungleichgewichte müssen ausbalanciert werden

Wie zu Beginn ausgeführt, fließt nur ein sehr kleiner Anteil der NGO-Förderung durch die EU tatsächlich in die politische Arbeit von NGOs, also auch in ihre Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen. Dieses Geld ist, so sehen wir das, gut investiert: Gerade in Brüssel ist das Missverhältnis von Unternehmensvertretern und Akteuren der Zivilgesellschaft eklatant. Die aktive Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten (Verbände, Vereine, Initiativen etc.) ist weit weg und die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit für EU-Prozesse häufig gering.

Die Unternehmen sind extrem gut repräsentiert, es geht schließlich um die Verteidigung ihrer Interessen. Sehen wir uns einmal die Lobbyszene in Brüssel an: Laut EU-Transparenzregister sind – konservativ geschätzt – über 60 Prozent der Lobbyakteure den Unternehmen zuzurechnen. Nichtregierungsorganisationen, die am ehesten von allen Akteuren als Vertreter der Zivilgesellschaft gelten können, machen gerade ein Viertel der Lobbyakteure aus.

Finanziell und personell ist die Lobby der Unternehmen und ihrer Verbände deutlich besser repräsentiert als andere Akteure. Im Januar 2017 haben wir mit Lobbyfacts gezeigt, dass allein die Kategorie „Inhouse-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ 3042 Dauerzugangspässe zum EU-Parlament besitzt (also Ausweise, mit denen man jederzeit und ohne Einladung Zutritt zum EU-Parlament hat), während es bei den Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gerade 1906 sind. Auch die Expertengruppen der EU-Kommission sind häufig unternehmensdominiert.

Seit der Gründung von LobbyControl kritisieren wir das Machtungleichgewicht, durch das Unternehmen häufig immensen Einfluss auf Gesetze nehmen. Geld an Nichtregierungsorganisationen zu geben, um dieses Ungleichgewicht wenigstens zu einem gewissen Grad auszubalancieren, stellt für uns einen Teilansatz für die Lösung dieses europäischen Demokratiedefizits dar.

Fazit

Es sind die Nichtregierungsorganisationen, die seit Jahren mehr Transparenz in Brüssel fordern. Wir haben uns von Anfang an für ein EU-Lobbyregister eingesetzt und machen auch bei unserer eigenen Transparenz nicht halt. Im EU-Lobbyregister veröffentlichen einige von uns zusätzliche Informationen über die offiziellen Anforderungen hinaus (wie beispielsweise unsere Namen). Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen überwiegend FÜR Lobbytransparenz – aber es dürfen für sie keine höheren Anforderungen gelten als für andere Akteure.

Der Antrag erweckt teilweise den Eindruck, es gebe Grund für ein erhöhtes Misstrauen gegen Nichtregierungsorganisationen. Wir lehnen es ab, wenn unter dem Vorwand von Transparenz und Kontrolle politisch unliebsamen Organisation der Geldhahn abgedreht werden soll. Gerade für die EU ist es wichtig, bei seinen Bürgerinnen und Bürgern lebendige politische Debatten zur europäischen Politik zu fördern – diese sollen ruhig kontrovers sein. Die Unterstützung der politischen Arbeit vielfältiger Nichtregierungsorganisationen kann dazu ein Mittel sein. Natürlich müssen sich die Organisationen im Rahmen der europäischen Grundwerte bewegen. Auch Transparenz ist wichtig. Dazu gibt es bereits Instrumente wie die Förderdatenbanken der EU-Kommission. Der Antrag sollte sich darauf fokussieren, diese Instrumente weiter zu entwickeln. In der jetzigen Form ist er diesbezüglich jedoch nicht sonderlich hilfreich. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden.

Hinweis: LobbyControl erhält keine EU-Fördermittel – weder aktuell noch haben wir in der Vergangenheit welche erhalten. Wir haben uns bewusst gegen diese Förderung entschieden. Wir sind daher selbst nicht direkt betroffen.