Auch in Österreich hat sich das nationale Bündnis gegen die EU-Handelspolitik neu formiert. Die breite Bewegung will auch in Zukunft nicht locker lassen und für einen gerechten Welthandel kämpfen – das berichtet die Katholische Presseagentur Österreich.
Wien, 12.03.2018 (KAP) Aus dem Bündnis TTIP stoppen wird die Plattform Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten. Sie werde den Widerstand gegen eine neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz in Wien, bei der acht Vertreter beteiligter Organisationen – darunter die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KABÖ) sowie der Traisener Bürgermeister Herbert Thumpser (SP) als Initiator des erfolgreichen TTIP/CETA-Volksbegehrens – die neue Initiative vorstellten. Die Forderung nach einem Kurswechsel der EU-Handelspolitik ist auch Teil einer Petition an die Mitglieder von Regierung, Nationalrat und der österreichischen EU-Vertretung, die auf der neuen Website www.anders-handeln.at unterstützt werden kann.
KABÖ-Vorsitzender Philipp Kuhlmann erinnerte am Podium an Papst Johannes XXIII. (1958-63) und dessen Enzyklika „Mater et Magistra“, wonach „der Mensch der Träger, Schöpfer und das Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen“ sein müsse. Die Arbeitnehmerbewegung unterstütze die Plattform Anders Handeln, weil derzeit wirtschaftspolitische Bestrebungen im Gange seien, grundlegende Menschenrechtsstandards auf Kosten von Mensch und Natur auszuhöhlen.
Unterstützende Organisationen sind auch die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die Katholische Frauenbewegung und das Welthaus der Katholischen Aktion Wien, weiters Gewerkschafts-Teilorganisationen, den Oppositionsparteien zuzurechnende Gruppierungen sowie Umwelt- und Entwicklungshilfe-NGOs.
TTIP und CETA seien nur der Anfang gewesen, wurde bei der Pressekonferenz auf rund 30 ähnliche Abkommen verwiesen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Mitgliedsländer verhandelt – etwa die vor dem Abschluss stehenden Abkommen mit Japan, Mexiko und lateinamerikanischen Ländern (Mercosur). Und immer wieder würden Sonderklagerechte für Konzerne angestrebt, eine undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben, die weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von Deregulierungen. Ein Dorn im Auge der Bündnispartner wie Attac, Global 2000 oder der younion_Daseinsgewerkschaft sind angestrebte Liberalisierungen und Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Güter wie Wasser, Bildung, Pflege oder öffentlicher Verkehr müssten vor Profitinteressen geschützt werden. Es gelte Menschen vor Profite zu stellen, so der Tenor. Dazu sei ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig.
Alternativen zur gängigen Handelspolitik
Anders Handeln stellt fünf Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne: Es brauche verbindliche Regeln für Unternehmen; Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutzinteressen müssen bei Nichteinhaltung durch Instrumente wie Strafzölle abgesichert und auch eingeklagt werden können. Höchststände seien bei Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt beim Profit anzustreben. Zu Sichern sei gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen statt Zerstörungen von Klima und Umwelt in Kauf zu nehmen. Nein zu Geheimverhandlungen, ja zu demokratischer Transparenz und Kontrolle. Und: Absicherung öffentlicher Güter statt dem Zugriff durch Profite.
Eine ausdrückliche Absage erteilte Anders Handeln-Sprecherin Alexandra Strickner von Attac Österreich allen „Mein Land zuerst“-Parolen, wie sie z.B. von US-Präsident Donald Trump zu hören sind. Statt dem Vorteil für die „eigenen“ Konzerne stellt die Plattform die Vision einer solidarischen und nachhaltigen Handels- und Investitionspolitik für alle Menschen ins Zentrum. Wie schon bisher arbeite das Bündnis dabei eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in allen Regionen der Welt zusammen. (Info: www.anders-handeln.at)