Sackgasse Freihandel

Der Hafen von Daressalam (Tansania). Foto: Wikimedia Commons

Die Economic Partnership Agreements (EPAs) und die damit verbundene Freihandelsdoktrin reduzieren nicht die Abhängigkeit afrikanischer Staaten vom Rohstoffexport – sondern erhöhen sie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Viele afrikanische Staaten sind auf den Export angewiesen. Aber was können sie angesichts der Konkurrenz auf dem Weltmarkt schon exportieren? Zumeist sind es Rohstoffe, die anderswo verarbeitet werden. Wenn die strukturelle Transformation der afrikanischen Ökonomien gelingen soll, muss die Abhängigkeit verringert werden.

Die derzeitige europäische Handelspolitik mit den geplanten EPAs führt aber zwangsläufig zu Entwicklungsblockaden. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten mittlerweile als schädlich und „nicht richtig“ bezeichnet haben, beharren Deutschland und die Europäische Union (EU) gegenüber den meist rohstoffreichen Staaten Afrikas weiterhin auf dem Abschluss solcher Abkommen. Diese Handelsverträge zementieren die Rohstoffexportabhängigkeit und behindern eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur, ohne die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich ist.

Deshalb lehnen Länder wie Tansania und Nigeria die EPAs ab: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari fürchtet „negative Folgen für Nigerias Industrialisierung“; der tansanische Parlamentspräsident Job Ndugai sagt, „man müsse verrückt sein, das Abkommen […] zu ratifizieren“, und Tansanias Präsident John Magufuli spricht von einer weiteren Form des Kolonialismus und hält die Abkommen für schlecht für sein Land.

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