CETA: Kein Schattenparlament für Lobbyisten!

CETA-Protest in Österreich

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt – mit erheblichen Folgen, wie bei einer Konferenz zur Anwendung von CETA im kanadischen Halifax deutlich wurde.

Von Max Banks, Lobbycontrol

Bei einer eintägigen Konferenz, an der unter anderem das Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA) teilnahm, hielten Stuart Trew vom CCPA und ich einen gemeinsamen Vortrag. Dabei haben wir folgende Punkte angesprochen:

1. Regulatorische Kooperation: Neue Gremien mit enormen Lobbyeinfluss

Im Fokus unseres Vortrags stand die umstrittene regulatorische Kooperation. Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt auch nur zu Gesicht bekommt.

In CETA wird regulatorische Kooperation nun erstmals vonseiten der EU angewandt. Stuart Trew und ich hatten bereits vergangenes Jahr in einer Vortragsreise durch Europa politische Entscheidungsträger darauf hingewiesen, wie sehr dieser neue Mechanismus unsere demokratischen Entscheidungsspielräume einengen könnte.

2. Aus der nordamerikanischen Erfahrung lernen

In unserem Vortrag vergleichen wir das in CETA vorgeschlagene Model von regulatorischer Kooperation mit demjenigen, das bereits im Zusammenhang mit dem nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA zwischen Kanada und den USA existiert. Kanadas Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass die regulatorische Kooperation demokratische Institutionen aushebelt. Stattdessen gewinnen intransparente, von Konzernlobbyisten dominierte Gremien an Bedeutung. Das Gleiche könnte nun bei CETA geschehen. Industrievertreter bekommen dadurch die Möglichkeit, Regeln zu Gesundheit-, Verbraucher- oder Umweltschutz zu beeinflussen, verzögern oder verhindern. Bei der EU-Kommission haben wir bereits unsere kritische Stellungnahme zur Anwendung eingereicht.

3. Noch ist es nicht zu spät!

Auch wenn regulatorische Kooperation vorläufig angewandt wird, so besteht noch die Möglichkeit CETA im Bundestag und Bundesrat zu stoppen. Genau deshalb müssen wir jetzt mit unserer Kritik an einseitigen Handelspolitik im Interesse von Konzernen dranbleiben, und zwar gemeinsam mit Menschen aus den Ländern, mit denen die EU verhandelt.

Lobbycontrol hat deshalb einen Anruf an Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet – und der hier unterschrieben werden kann.