Über 100.000 am ersten Tag

Aktion des breiten Unterstützerkreises am 22. Januar vor dem Bundestag. Foto: Uwe Hiksch

Das ist fast schon rekordverdächtig: Bereits am ersten Tag hat die neue Europäische Initiative „Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne“ über 100.000 Unterschriften bekommen.Trotz des fulminanten Starts (gleichzeitig in vielen EU-Ländern) blieb das Medienecho bislang verhalten. Aber immerhin: Die Tageszeitung „taz“ veröffentlichte einen kurzen Beitrag, den wir hier wiedergeben:

BERLIN taz | Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen wollen mit einer europaweiten Kampagne erreichen, dass die EU Schiedsgerichte für Konzernklagen gegen Staaten aus ihren Handelsabkommen streicht. Gleichzeitig fordern sie, dass Unternehmen juristisch belangt werden können, die Menschenrechtsverstöße begehen.

Die Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten von Konzernen haben bereits bei den Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta eine wichtige Rolle gespielt. Vor diesen privaten Gerichten klagen Unternehmen auf Schadenersatz, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische Entscheidungen, etwa zum Arbeits- oder Umweltschutz, gefährdet sehen. „Konzerne können durch diese Klagemöglichkeiten Druck auf Regierungen ausüben“, kritisiert Alessa Hartmann von der NGO Powershift.

In Deutschland wird die Kampagne von 13 Organisationen wie Attac, dem BUND oder Powershift sowie den Netzwerken Gerechter Welthandel und CorA getragen. Zum Auftakt protestierten die OrganisatorInnen am Dienstag vor dem Bundestag mit einer drei Meter hohen Waage, die das ungerechte Welthandelssystem symbolisieren sollte. Außerdem starteten sie eine Onlinepetition an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten.

Darin fordern sie den Rückzug aus Handelsabkommen, die Klageprivilegien für Konzerne vorsehen, und verlangen die Unterstützung eines geplanten UN-Abkommens, mit dem Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten“, heißt es in der Petition.

Klagen von Konzernen treffen vor allem, aber nicht nur Entwicklungsländer. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall etwa hat den deutschen Staat in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs verklagt, weil er seine Rechte verletzt sieht.

Allein Deutschland hat nach Angaben von Powershift mehr als 150 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, hinzu kommen Dutzende auf EU-Ebene. Laut der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) gibt es weltweit 904 Klagen, davon sind 314 offen.