Investitionsschutz: Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen bei- spielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hundert- tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultati- on abstimmten.1 Jetzt versuchen die EU-Kom- mission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

So beginnt ein hochaktuelles Informationsblatt der Organisation PowerShift, das hier zu lesen ist: Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019