Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Stattdessen setzt die große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, dass die konservative Regierung in Nikosia die Kohlen aus dem Feuer holt. Oder dass einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Dazu hier ein Beitrag der Tageszeitung taz.
Von Anja Krüger
Obwohl das zypriotische Parlament das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abgelehnt hat, ist die deutsche Bundesregierung nicht zu Nachverhandlungen bereit. Das geht aus der Antwort auf eine Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge an die Bundesregierung hervor. Da Deutschland zurzeit die EU-Ratspräsident innehat, kommt der Bundesregierung bei der Frage der Nachverhandlungen eine Schlüsselrolle zu.
Das Parlament in Nikosia hat vor einigen Wochen die Ratifizierung von CETA abgelehnt. Die Abgeordneten fürchten, dass landwirtschaftliche Produkte wie Halloumi nicht ausreichend geschützt werden und Konzerne zu viel Macht bekommen, weil sie etwa Vorrechte bei der Festlegung von industriellen Standards bekommen. CETA ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten. Erst wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es komplett angewendet werden.
Dröge wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie zu Nachverhandlungen bereit ist und welche Auswirkungen die CETA-Ablehnung aus Zypern hat. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum antwortete darauf mit einem einzigen Satz: „Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht abgeschlossen sind“, schrieb er. Das heißt: Die Bundesregierung will nicht unternehmen. Sie erwartet, dass die zypriotische Regierung für Mehrheiten zugunsten des Ankommens sorgt.
Die Regierung in Zypern hatte nach der Abstimmung aber abgekündigt, nachverhandeln zu wollen. Bislang haben erst 15 Staaten CETA ratifiziert. In Deutschland ist der Prozess noch nicht abgeschlossen, weil noch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aussteht. Hier und in anderen Ländern wie Frankreich und Italien gibt es gesellschaftlichen und parlamentarischen Widerstand gegen das Abkommen.
CETA ist klimaschädlich
„Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung will es einfach nicht wahr haben“, sagt Dröge, die handelspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Nach Auffassung der Grünen ist CETA ebenso wie das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mecosur klimaschädlich, weil sie keine sanktionierbaren Nachhaltigkeitskapitel haben. Obwohl das zypriotische Parlament CETA abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns, kritisiert Dröge.
Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das Mercosur-Abkommen gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“, kritisiert Dröge.