Der #EnergyCharterTreaty gibt Konzernen ein mächtiges Werkzeug, um dem Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl riesige Steine in den Weg zu legen! Lassen wir das nicht zu!
Autor: Pit Wuhrer
CETA stoppen! Und zum Thema machen
Soll das klima- und demokratieschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung werden? Viele freihandelskritische Organisationen halten das für sinnvoll – und haben deswegen eine Petiton gestartet, die hier unterzeichnet werden kann. (mehr …)
Stop CETA!? Was die Parteien vor den Landtagswahlen sagen
Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat die Parteien [1] nach ihren Positionen zur Handelspolitik im Allgemeinen und zu CETA im Speziellen befragt, wir präsentieren im Folgenden die Antworten.
Der Wortlaut der Fragen zu CETA lautete: „Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?“ und „Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?“ (mehr …)
Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht
Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte. In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund zwei Milliarden Euro Entschädigung verlangt. Das berichtet die Organisation PowerShift in einer Pressemitteilung. (mehr …)
Geheim und ohne Kontrolle: Die CETA-Ausschüsse
Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic Trade Agreement“) ist ein „lebendes Abkommen“, das je nach Bedarf später noch geändert werden kann. Aber wie geht das? Wer darf da was tun? Und haben Parlamente überhaupt noch was zu sagen? Zur Rolle von Treaty Committees in CETA, also der CETA-Ausschüsse, befragte foodwatch den Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Uni Speyer. (mehr …)
Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
Viele Handelsverträge bieten internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die sich profitmindernd auswirken können. Solche Eingriffe gab es in den letzten Monaten genug – weil Regierungen angesichts der Covid-19-Pandemie nicht tatenlos zulassen konnten und durften, dass noch mehr Menschen sterben. Internationale Anwaltskanzleien, die Millionen mit den sog. Investitionsschutzverfahren verdienen, reiben sich die Hände. Was sie im Schilde führen und weshalb sie sich freuen können, erläuterte Pia Eberhardt in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. (mehr …)
Neuer Anlauf für TTIP?
Mit der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden ändert sich so manches – auch in der US-Handelspolitik. Vor vier Jahren wurden die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurzfristig auf Eis gelegt, danach nahmen aber Washington und Brüssel die Gespräche hinter verschlossenen Türen wieder auf. Doch sie zogen sich hin. Nun aber hofft die Europäische Union auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. Das jedenfalls berichtet die Stuttgarter Zeitung. (mehr …)
Was das Mercosur-Abkommen so brandgefährlich macht
Hat sich aufgrund vieler Proteste und Einsprachen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur erledigt? Gut wäre es, denn das (ausverhandelte) Abkommen macht die Klimaerhitzung unumkehrbar. Doch die deutsche Regierung ist weiterhin grundsätzlich für das Abkommen, schreibt attac Österreich in einem Newsletter. (mehr …)
Grüne Kehrtwende in Baden-Württemberg
Am Wochenende ist die grüne Basis Baden-Württembergs vor den RealpolitikerInnen an ihrer Spitze eingeknickt: Sie sind nicht mehr eindeutig gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, sondern dafür – allerdings sollte es verbessert werden. Dabei ist der Vertrag längst ausverhandelt – und nicht mehr zu ändern. Das sieht auch das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem neuen Newsletter so, den wir hier zitieren.
Irland: Druck von unten verhindert schnelle CETA-Ratifizierung
Das hatte sich die mehrheitlich konservative Regierung der Republik Irland fein ausgedacht: Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA einfach mal schnell zwischen Brexit, Corona und Weihnachten durchwinken. Doch dann mobilisierte eine breite Allianz freihandelskritischer Initiativen gegen diese Idee – und die konservativ-grüne Regierung strich den Punkt von der Tagesordnung: Grüne Abgeordnete hatten angedroht, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen, an dem auch grüne Minister beteiligt gewesen waren. Ohne die rebellischen Abgeordneten aber hat die Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Greens keine Mehrheit. Jetzt wird nochmals diskutiert und im Frühjahr oder Sommer abgestimmt.