Vergangene Woche hat der Bundestag den Kohleausstieg beschlossen – viel zu spät. Und mit verheerend langen Fristen. Außerdem will die Bundesregierung für den Ausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will. Das berichtet Petra Pinsler in der Wochenzeitung Die Zeit.
Der Energiecharta-Vertrag wird neu verhandelt. Die Energiecharta ist das gefährlichste Investitionsabkommen der Welt – siehe die Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik, siehe die Klage der deutschen Unternehmens Uniper gegen die Niederlande. Worum es geht, zeigt das Kurzvideo von PowerShift:
Vor kurzem hat die nichtstaatliche Organisation PowerShift ein Webinar zum Thema Zukunft der Handelspolitik nach Corona organisiert. Im Video spricht Bettina Müller von PowerShift mit Anna Cavazzini (MdEP, die Grünen) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Auswirkungen von Corona auf die europäische Handelspolitik. Im Fokus steht die Frage: Führt Corona zu einem Bruch im bisherigen Globalisierungsmodell oder ist eine Rückkehr zum „business as usual“ wahrscheinlich?
Eigentlich wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, eine gute Gelegenheit, Lehren aus Corona zu ziehen und eine klimafreundliche Handelspolitik zu etablieren. Aber will das die Große Koalition? Ein Beitrag von Fabian Flues von der NGO PowerShift in der Wochenzeitung „Freitag“. (mehr …)
Es ist ein Antwortschreiben, das sich alle baden-württembergischen Grünen und Landtagsabgeordneten hinter den Spiegel stecken sollten: Vor wenigen Wochen verfasste Kurt Kutz vom Ortenauer Bündnis für gerechten Welthandel unter dem Titel „Fliegende Blätter“ (Fliegende_Blätter_05_2020) ein Papier zur EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Darauf reagierte nun der baden-württembergische grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein mit einem Brief, den wir hier abdrucken.
Private Investor-Staat-Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch in der Praxis hat sich eine milliardenschwere Schiedsgerichtsindustrie etabliert, die meist zu Lasten der Staaten geht. Durch Corona drohen neue Klagen. Darüber berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Juni 2020 in einem Radiofeature, das alle wichtigen Aspekte umfasst. (mehr …)
Die Europäische Union duldet bei Nahrungsmittel-Importen Rückstände von Agro-Chemikalien, die auf ihrer eigenen Verbotsliste stehen. Im Rahmen der neuen Landwirtschaftsstrategie „From farm to fork“ bekennt sie sich zu „Einfuhr-Toleranzen für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind“. Nur vage konzediert Brüssel, bei der Prüfung der entsprechenden Anträge auch „Umwelt-Aspekte berücksichtigen“ zu wollen. Das berichtet die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). (mehr …)
Das Netzwerk Gerechter Welthandel veröffentlicht in regelmässigen Abstanden ein Update zu den EU-Freihandelsabkommen – und anderen Informationen. Im aktuellen Newsletter geht es um das neue Kohlekraftwerk Datteln IV; um das Mexiko-Abkommen (das zeigt, dass die EU weitermachen will wie bisher; um das Mercosur-Abkommen zur Abholzung des Regenwalds und um das EU-Kanada-Abkommen CETA – bzw. das Wegducken der Hamburger Grünen. (mehr …)
Die Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es? Diese Frage beantwortet Timo Lange von der NGO LobbyControl.
Die Freihandelspolitik der Europäischen Union hat vor allem einen Zweck: Noch mehr Wachstum, noch mehr Platz für Märkte, noch mehr Eroberung bisher intakter Ökosysteme. Je tiefer der Mensch in die Lebensräume von Wildtieren vordringt, desto mehr liefert er sich auch den Krankheitserregern aus, die sie übertragen. Wissenschaftler plädieren für ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit. Das schreibt Barbara Erbe, Redakteurin der Zeitschrift „Welt-Sichten“. (mehr …)