Weil sie während der Pandemie beispielsweise Mieten reduziert oder Strom- und Wasserrechnungen suspendiert haben, drohen etlichen Staaten Klagen. Die Kläger: global agierende Konzerne – und internationale Anwaltskanzleien stehen schon bereit. Dies berichtet die Schweizer Wochenzeitung WOZ in ihrer aktuellen Ausgabe.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen. Laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins Euractiv vom 18. Mai sollen im nächsten Jahr weitere Handelsabkommen abgeschlossen werden. (mehr …)
Das war ja zu erwarten gewesen: Überall auf der Welt bereitet die internationale Anwaltsindustrie Klagen gegen Staaten vor, die ihrer Meinung nach profitmindernde Maßnahmen ergriffen haben. Das ist dank der Investitionsschutzklauseln möglich, die in vielen Freihandelsverträgen stehen – auch im EU-Kanada-Abkommen CETA. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung und der Österreichische Rundfunk, die sich auf eine Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory stützen.
Mit rund 25 Millionen Tieren jährlich ist Deutschland der fünftgrößte Schweinehalter weltweit. Weil die hierzulande produzierten Futterpflanzen nicht ausreichen, sind deutsche Intensivmäster auf proteinhaltige Futtermittel aus dem Ausland angewiesen, auf Soja aus Amerika, vor allem aus Brasilien. Sojaschrot aus transgenen Sojabohnen ist das wichtigste Agrarimportprodukt Deutschlands und der Europäischen Union. Was das bedeutet, zeigt ein Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“.
Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Das Positionspapier von LobbyControl benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. (mehr …)
Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen untereinander aufzulösen. Grund dafür ist eine Urteil des EuGH, demzufolge Investitionsschiedsgerichte mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Österreich allerdings ist nicht dabei. Warum? Diese Frage stellt sich die Wiener Tageszeitung „Der Standard“. (mehr …)
