Wer zahlt für die Krise? Wer nicht? Und wer belastet hier eigentlich wen?

Die Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es? Diese Frage beantwortet Timo Lange von der NGO LobbyControl.

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Die Freihandelspolitik der Europäischen Union hat vor allem einen Zweck: Noch mehr Wachstum, noch mehr Platz für Märkte, noch mehr Eroberung bisher intakter Ökosysteme. Je tiefer der Mensch in die Lebensräume von Wildtieren vordringt, desto mehr liefert er sich auch den Krankheitserregern aus, die sie übertragen. Wissenschaftler plädieren für ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit. Das schreibt Barbara Erbe, Redakteurin der Zeitschrift „Welt-Sichten“. (mehr …)

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Weil sie während der Pandemie beispielsweise Mieten reduziert oder Strom- und Wasserrechnungen suspendiert haben, drohen etlichen Staaten Klagen. Die Kläger: global agierende Konzerne – und internationale Anwaltskanzleien stehen schon bereit. Dies berichtet die Schweizer Wochenzeitung WOZ in ihrer aktuellen Ausgabe.

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Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen. Laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins Euractiv vom 18. Mai sollen im nächsten Jahr weitere Handelsabkommen abgeschlossen werden. (mehr …)

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Das war ja zu erwarten gewesen: Überall auf der Welt bereitet die internationale Anwaltsindustrie Klagen gegen Staaten vor, die ihrer Meinung nach profitmindernde Maßnahmen ergriffen haben. Das ist dank der Investitionsschutzklauseln möglich, die in vielen Freihandelsverträgen stehen – auch im EU-Kanada-Abkommen CETA. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung und der Österreichische Rundfunk, die sich auf eine Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory stützen.

 

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Mit rund 25 Millionen Tieren jährlich ist Deutschland der fünftgrößte Schweinehalter weltweit. Weil die hierzulande produzierten Futterpflanzen nicht ausreichen, sind deutsche Intensivmäster auf proteinhaltige Futtermittel aus dem Ausland angewiesen, auf Soja aus Amerika, vor allem aus Brasilien. Sojaschrot aus transgenen Sojabohnen ist das wichtigste Agrarimportprodukt Deutschlands und der Europäischen Union. Was das bedeutet, zeigt ein Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“.

 

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